Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Es gebe viele Pläne, aber mit der Realisierung "hapere" es, sagte GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ). Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Verkehrsprobleme, die der scheidende Bezirksvorsteher im 9. Bezirk hinterlassen habe. Die Freiheitlichen hätten Lösungsvorschläge angeboten, der Planungsstadtrat habe ...

Wien (RK). Es gebe viele Pläne, aber mit der Realisierung "hapere" es, sagte GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ). Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Verkehrsprobleme, die der scheidende Bezirksvorsteher im 9. Bezirk hinterlassen habe. Die Freiheitlichen hätten Lösungsvorschläge angeboten, der Planungsstadtrat habe aber nicht reagiert.

Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) dankte für die konstruktive Debatte, es freue ihn, dass die Grundzüge der Stadtplanung außer Streit stünden. Die rechtzeitige Mitsprache der Bevölkerung bei großen und kleinen Planungsvorhaben sei garantiert. Den Vorwurf, es gebe eine "Bauernvertreibung" im Wiener Grünraum jenseits der Donau, wies er zurück. Die Stadt sichere diese Flächen für die Landwirtschaft. Die Vorstellungen von Infrastrukturminister Gorbach zur Verwirklichung des Zentralbahnhofes würden in Wien gerne zur Kenntnis genommen, es bestünden aber Probleme, welche anderen Projekte dabei wirklich zurückgestellt werden könnten. Zum Masterplan stellte der Planungsstadtrat fest, der allgemeine Tenor werde akzeptiert. Die Vorschläge der FPÖ, die Stadt im Osten zu umfahren, sei nicht die geeignete Lösung des Transitproblems. Er trete für eine innenliegende Variante, Untertunnelung entlang dem Flugfeld Aspern, mit möglichst größter Schonung des Nationalparks ein.

Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen

Bei der Gesundheitspolitik gehe es immer um das große Geld, sagte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Der Entwurf zum Wiener Krankenanstaltenplan enthalte große Ziele, die auch die Grünen unterstützen können. Probleme gebe es allerdings bei der Umsetzung. Die Kosten steigen. "Wir geben für die Gesundheit mehr aus, als wir finanzieren können", die Rücklagen des KAV würden zur Aufrechterhaltung des normalen Betriebes verwendet, nicht für Investitionen. Pflegeheime und Geriatriezentren würden vernachlässigt, diese sollten als eigene Teilunternehmung innerhalb des KAV geführt werden. Zum geplanten Fonds "Soziales Wien" meinte sie, das Konzept sei noch nicht fertig, sie forderte eine klare Trennung zwischen politischer und durchführender Ebene. In einem gemeinsamen Antrag von FPÖ, ÖVP und Grünen, den sie einbrachte, wird gefordert, die politischen Parteien im Kuratorium des Fonds zu installieren. Scharfe Kritik übte sie an Missständen beim Psychosozialen Dienst. (Forts.) fk/spa

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(RK vom 23.06.2003)