Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) lobte die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Allerdings meinte er, dass schon seit Jahren ein Pflegeheimgesetz und ein Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz nötig wäre. Schließlich sollten bis 2005/2006 5.000 Pflegewohnungen geschaffen werden. Zum KAV merkte er an, dass ...

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) lobte die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Allerdings meinte er, dass schon seit Jahren ein Pflegeheimgesetz und ein Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz nötig wäre. Schließlich sollten bis 2005/2006 5.000 Pflegewohnungen geschaffen werden. Zum KAV merkte er an, dass spätestens bis 2005 die Rücklagen aufgebraucht sein würden, wenn die derzeitige Finanzgebarung weitergeführt würde. Derzeit würde viel Geld verschwendet, aber andererseits, wie etwa bei den Ordensspitälern, die Mittel gekürzt. Er stellte den Beschluss- und Resolutionsantrag, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für einen integrativen Gesundheitsplan für Wien zu unterstützen.

StR. Karin Landauer (FPÖ) sagte zum Hanuschspital, dass eine Krankenkasse kein Krankenhaus führen solle. Dabei gehe es aber nicht um die medizinische Versorgung, sondern um die betriebswirtschaftliche Führung.

Zum Rechnungsabschluss meinte sie, dass der KAV bereits 2004 konkursreif sein würde. Das sei Anlass zur Sorge, weil dadurch der hohe medizinische Standard in Wien gefährdet sei. Sie regte an, ExpertInnen aus Gesundheit und Finanzierung an einen runden Tisch zu rufen, um eine Radikalreform für das System zu erarbeiten.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) drückte die Überzeugung aus, dass die SPÖ eine tragfähige Gesundheitspolitik für Wien schaffe und eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung gewährleiste. Sie bekräftigte, dass in der Gesundheitspolitik die Versorgung der Frauen einen Schwerpunkt einnehme und geschlechtsspezifische Gesundheitsprogramme Standard seien. Außerdem lobte sie die Betreuung und Pflege außerhalb der Spitäler, also die Arbeit der MA 47. Auch "Altern in Würde" sei in Wien selbstverständlich. (Forts.) spr/rr

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(RK vom 23.06.2003)