Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) GR Ingrid Lakatha (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP auch im kommenden Jahr das Gesundheitsbudget ablehnen werde, da aus diesem Ressort nicht zu erfahren wäre, was wirklich vor sich geht. Sie kritisierte weiters, dass in Pflegeheimen der Stadt Wien viele Senioren untergebracht wären, die in Zwischenstationen ...

Wien, (OTS) GR Ingrid Lakatha (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP auch im kommenden Jahr das Gesundheitsbudget ablehnen werde, da aus diesem Ressort nicht zu erfahren wäre, was wirklich vor sich geht. Sie kritisierte weiters, dass in Pflegeheimen der Stadt Wien viele Senioren untergebracht wären, die in Zwischenstationen wie etwa betreutem Wohnen für Senioren besser aufgehoben wären. Diese Betreuungsform wäre überdies auch kostengünstiger.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) urgierte den Krankenanstaltenplan und das Pflegeheimgesetz, vermisste die Planung im Personalbereich und warnte vor einem drohenden Pflegenotstand. Er forderte Verhandlungen der beiden Landeshauptleute, um eine dringend notwendige finanzielle Lösung der Nutzung der Wiener Krankenhäuser durch niederösterreichische Patienten zu erreichen.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) würdigte die Wiener Drogenprävention im Verein "Soziales Wien" und hob vor allem das neue Dokumentationssystem hervor, das erst effiziente Drogenpolitik möglich machte. Auch lobte sie die psychosozialen Dienste sowie die Wiener Rettung.

GR DI Martin Margulies (Grüne) fürchtete, die Gesundheitspolitik werde nur mehr als ökonomisches Risiko des Staates angesehen. Er warnte vor einer Verschleppung der 45 Millionen Euro-Schuld der MA 12 an die Wiener Krankenanstalten. Bisher sei dieser Betrag jedenfalls nicht budgetiert.

STR Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) wies darauf hin, dass derzeit deshalb nicht am Pflegeheimgesetz gearbeitet werde, weil man noch auf ein Verwaltungsgerichtshofurteil warte. Sie wies darauf hin, dass die Wiener Gesundheitsstruktur deshalb so kostenintensiv sei, weil die umliegenden Regionen die qualitative Versorgung wie in Wien nicht bieten könnten. Es sei nie genau absehbar, wie viele Fälle aus dem Umland Wien tragen müsse. Im Bezug auf die Unterbringung in Pflegeheimen des Krankenanstaltenverbundes betonte sie, dass es sich oft nicht zu sehr um extrem pflegebedürftige, als vielmehr sozial schwierige Senioren handle. Sie bekräftigte weiters, dass die Poliklinik verkauft werde. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 23.06.2003)