Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). Als einfallslos bezeichnete GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die aktuelle Wiener Umweltpolitik. Insbesondere kritisierte er eine übertriebene mediale Präsenz der Umweltstadträtin, welche jedoch mit einem politischen Schweigen in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik wie etwa das Kyoto- Abkommen oder im ...

Wien (RK). Als einfallslos bezeichnete GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die aktuelle Wiener Umweltpolitik. Insbesondere kritisierte er eine übertriebene mediale Präsenz der Umweltstadträtin, welche jedoch mit einem politischen Schweigen in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik wie etwa das Kyoto- Abkommen oder im Bereich der Müllverbrennung einhergehe. Weitere Kritikpunkte betrafen die mangelhafte Umstellung der Wiener Landwirtschaftsflächen auf ökologische Landwirtschaft, wie auch den unsensiblen Gebrauch von Trinkwasser anstelle von Nutzwasser bei Bewässerung diverser Parkanlagen. Auf positive Resonanz stieß die baldige Einführung eines neuen Wiener Bodenschutzgesetzes.

Ähnliche Kritik äußerte auch GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP), der ebenfalls von einer "unspektakulären Umweltpolitik" bzw. von einem "Stillstand" sprach. Insgesamt verhärte sich bei ihm der Eindruck, dass es im ehemals so wichtigen Umweltbereich zu einem schleichenden Bedeutungsverlust gekommen sei. Hinsichtlich der bald in Kraft tretenden Deponieverordnung stellte er fest, dass Wien nicht rechtzeitig die entsprechenden Schritte eingeleitet habe. Die durch steigende Einnahmen im Bereich des Kanals, des Trinkwassers und des Abfalls gewonnenen Überschüsse dürften zukünftig nicht mehr ins allgemeine Budget fließen, schloss Klucsarits.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) begrüßte das in Bälde vorgelegte Wiener Bodenschutzgesetz, betonte aber, dass man dessen Qualität erst überprüfen müsse. Hinsichtlich des Biosphärenparks Wienerwald stellte sie fest, dass dessen rechtliche Verbesserung noch überaus fragwürdig sei. Beim Thema Wasser betonte sie, dass in Wien noch immer kein sorgsamer Umgang mit dem Trinkwasser vorherrsche. Bezüglich der zu errichtenden Biogasanlage in Simmering hielt sie fest, dass dieser Bezirk Gefahr laufe, der "Mülleimer Wiens" zu werden. Eine ähnliche Gefährdung reklamierte sie auch für den Bezirk Donaustadt, dem laut Medienberichten eine private Müllverbrennungsanlage ins Haus stehe. (Forts) hch/rr

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(RK vom 23.06.2003)