Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Helga Klier (SPÖ) verwies auf die Leistungen der Abteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt. Sie hob die Sanierung des Liesingbachtales genauso hervor wie die Investition von etwa 16 Millionen Euro in Kanalbauprojekte. Die Kritik der Oppositionsparteien an der Wiener Umwelt geschehe in der Absicht, die ...

Wien (RK). GR Helga Klier (SPÖ) verwies auf die Leistungen der Abteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt. Sie hob die Sanierung des Liesingbachtales genauso hervor wie die Investition von etwa 16 Millionen Euro in Kanalbauprojekte. Die Kritik der Oppositionsparteien an der Wiener Umwelt geschehe in der Absicht, die Umwelt schlecht zu reden. Man brauche sich in Wien ja nur umsehen, um zu wissen wie gut die Wiener Umweltpolitik funktioniere.

GR Robert Parzer (ÖVP) stellte sich die Frage, was man mit den Geldern aus der Gebührenerhöhung für die Müllbeseitigung machen werde. Besonders ging er auf die Luftsituation der Stadt ein, die er in einigen Bezirken als sehr schlecht einstufte. Im Zusammenhang mit dem Bau der Südostumfahrung warnte er davor, Ortskerne wie z.B. Aspern und Eßling zusätzlich mit Verkehr zu belasten. Schon allein wegen der unzureichenden Luftreinhaltung und der nicht ausreichenden Gewässersanierung könne seine Fraktion dem Budget nicht zustimmen.

GR Norbert Scheed (SPÖ) bezeichnete Wien als Umweltmusterstadt, die durch ihre Politik der Nachhaltigkeit für Innovation sorge. Er erwähnte einige Umweltprojekte, die im Sinne der Nachhaltigkeit in den vergangenen Jahren wesentlich zu einer guten Umweltpolitik beigetragen hätten. Dazu zählte er das Klimaschutzprogramm, den Ökobusinessplan und das Projekt Ökoprofit. Weiters hob er hervor, dass in den vergangenen Jahren Betriebe mit Hilfe von Projekten der Stadt zu Umweltmusterbetrieben geworden seien. Durch verschiedene Energiesparprojekte der Stadt habe man ein Einsparungspotential von 12 Millionen Euro, die rein der Umwelt zugute kämen, erreicht. (Forts.) hl/spa

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(RK vom 23.06.2003)