Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) hob die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe als Motor der Wirtschaft hervor, betonte aber, dass von der derzeitigen Wirtschaftspolitik vor allem jene 2,3 Prozent an Betrieben profitierten, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Um den Klein- und Mittelbetrieben wirklich zu ...

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) hob die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe als Motor der Wirtschaft hervor, betonte aber, dass von der derzeitigen Wirtschaftspolitik vor allem jene 2,3 Prozent an Betrieben profitierten, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Um den Klein- und Mittelbetrieben wirklich zu helfen, sei eine Richtungsänderung der Wirtschaftspolitik von Nöten. Strobl schlug hierzu die Einführung eines Investitionsfreibetrages vor.

In einer abschließenden Stellungnahme betonte Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ), dass die Entwicklung des Wiener Technologieclusters auf einem guten Weg sei. Weiters erwähnte er, dass viele wesentlichen Abgaben und Steuern, so etwa die Kommunalsteuer oder die Spitals- bzw. die zukünftige Kohlenabgabe, alleine den Finanzinteressen des Bundes dienten. Hinsichtlich der Investitionsbereitschaft hielt Rieder fest, dass Wien mit seinen 2,44 Milliarden Euro deutlich mehr als der Bund insgesamt investiert habe. Hinsichtlich der oftmals kritisierten "Gebührenlawine" hielt Rieder nochmals fest, dass hiervon keine Rede sein könne. In Richtung Opposition betonte er, dass es sich hierbei um eine recht einseitige Kritik handle, zumal die Rolle des Bundes einseitig ausgeblendet werde. Die Kritik, dass die Opposition durch Ausgliederungen demontiert werden würde, könne er nicht teilen.

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

Als wesentliches Problem der Wiener Stadtplanung ortete GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) die Abwanderung der Wiener Bevölkerung in das Umland. Dieses Problem könne nur dann gelöst werden, wenn Wien in der Stadt entsprechend geeignete und attraktive Wohn- und Lebensmöglichkeiten biete. In diesem Sinne präsentierte er die Idee eines "24. Bezirkes", der am rechten Donauufer durch eine teilweise Überplattung des Handelskais entstehen könnte. Ein solches Vorhaben sei ein passender und dringend erforderlicher Gegenentwurf zur Zersiedelung des Wiener Umlandes, sagte Chorherr. Ebenfalls positiv sprach er sich gegenüber den Umbauarbeiten im Bereich der Liesinger Brauerei aus, das trotz geringer Bürgerinformation und Planungsfehler seines Erachtens ein gutes Projekt sei. Hinsichtlich der 6. Donauquerung hielt er fest, dass dieses Projekt keineswegs prioritär zu behandeln sei. Priorität müsse dagegen der Zentralbahnhof Wien haben.

Grundsätzliches Lob sprach GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) gegenüber Verkehrsstadtrat Schicker für sein Bemühen um einen neuen Verkehrsmasterplan aus. Auf Grundlage des Stadtentwicklungsplans aus dem Jahr 1994 merkte er an, dass viele seinerzeitige Vorstellungen und Forderungen, so etwa der Ausbau des S-Bahn-Netzes, bis zum heutigen Tag ihre Gültigkeit bewahrt hätten. Als wesentliche Aufgabe nannte er das absehbare Näherrücken zwischen Wien und Bratislava, welches in nicht allzu ferner Zukunft ein Konglomerat von 5 Millionen Einwohnern hervorbringen würde. Kritisch äußerte er sich zum Status quo der Nordost-Umfahrung: Hier müsse es rasch zu substantiellen Verhandlungen mit dem Bund und Niederösterreich kommen. Die 6. Donauquerung bezeichnete er als wichtig. Eine angedachte Road Pricing-Gebühr von 29 Cent nannte er wirtschaftsfeindlich. (Forts) hch/rr

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(RK vom 23.06.2003)