Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Sachpolitik statt Polemik und Aussagen zur Bundespolitik forderte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) und plädierte auch für eine Reform der Rechnungsabschlussdebatte. Er nannte mehrere Flächenwidmungen, bei denen die Bürgerbeteiligung ernster genommen werden müsse, kritisierte Anlasswidmungen und forderte ...

Wien (RK). Sachpolitik statt Polemik und Aussagen zur Bundespolitik forderte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) und plädierte auch für eine Reform der Rechnungsabschlussdebatte. Er nannte mehrere Flächenwidmungen, bei denen die Bürgerbeteiligung ernster genommen werden müsse, kritisierte Anlasswidmungen und forderte saubere Regelungen für den Planwertausgleich. Das Wiener Praterkonzept sei eine nicht enden wollende Geschichte, wo nun statt dem Planungsstadtrat eher die Wiener Vizebürgermeisterin das Konzept des Handelns an sich gerissen habe.

Die innere Stadterweiterung sei dramatisch gescheitert, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ). Er nannte Zahlen, die, so Herzog, belegen, dass die innere Stadterweiterung zwar hoch gelobt werde, aber nicht stattfinde. Bei den Wiener Bahnhofsprojekten verwies er auf den zuständigen Bundesminister, der die Finanzierung des Generalverkehrsplanes ebenso als gesichert bezeichnete wie die Beteiligungen des Bundes an den Bahnhofsprojekten. Als einmalige städtebauliche Chance bezeichnete er die Revitalisierung des Bereiches Südbahnhof, Matzleinsdorf, Südgürtel. Hier könnten abgewohnte Stadtteile durch Betriebsansiedlung, Wohnungen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen neu belebt werden.

Von einer erfolgreichen Bilanz der Geschäftsgruppe sprach GR Christian Deutsch (SPÖ). Die EU-Erweiterung sei eine Chance für Wien, der Ausbau der Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur in der Ostregion und insbesondere in der Bundeshauptstadt sei von größter Bedeutung. Hier sei vor allem die Bundesregierung gefragt, die den notwendigen Infrastrukturausbau vornehmen müsse. Zum Wiener Zentralbahnhof liege ein Verkehrskonzept vor und es gebe auch Finanzierungsvorschläge. Wichtig sei auch der Ausbau des Güterterminals in Inzersdorf und des Hafens Freudenau. Der Redner hob die Bedeutung des Stadtentwicklungsplanes 2005 hervor und unterstrich, dass die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung so groß wie noch nie sei und die Informationen dazu noch nie so umfassend gewesen seien. (Forts.) js/rr

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(RK vom 23.06.2003)