Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) sprach von einer "abgehobenen Politikerkaste", das Vorhaben sei ein Schritt in die falsche Richtung. Besonders für Migrantinnen und Migranten würden die geplanten Veränderungen besonders schlimme Auswirkungen haben. Sie sage entschieden "Nein" zu dieser Art von Politik. Die ...

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) sprach von einer "abgehobenen Politikerkaste", das Vorhaben sei ein Schritt in die falsche Richtung. Besonders für Migrantinnen und Migranten würden die geplanten Veränderungen besonders schlimme Auswirkungen haben. Sie sage entschieden "Nein" zu dieser Art von Politik.

Die SPÖ sei nicht reformfähig, es sei Zeit, dass sich die Reformer und nicht die Blockierer durchsetzen, sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Es gebe Arbeitsgruppen, in denen die Länder, Sozialpartner und Experten eingebunden sind. Ziel seien ein einfacher Zugang zu den Sozialleistungen und Transparenz für die Empfänger.

Die Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe werde geprüft und es sei daher unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt etwas abzulehnen, das noch gar nicht feststehe, meinte GR Johann Römer (FPÖ). Er verwies darauf, dass derzeit keineswegs gewährleistet sei, dass Personen, die die Notstandshilfe empfangen, rasch geholfen werde.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) setzte sich mit den Problemen älterer Arbeitnehmer auseinander. Für diese Bevölkerungsgruppe drohten eine Vielzahl von Verschlechterungen. Immer mehr Teilzeitarbeit würden zu einem minimalen Pensionsanspruch führen. Die Bundesregierung verursache "Tohuwabohu".

GR Walter Strobl (ÖVP) sprach von einer "virtuellen Diskussion", weil es noch keine konkreten Entscheidungen gebe. Für die Bemühungen, ein einheitliches System zu schaffen, sei der Bundesregierung zu gratulieren. Im Zuge der Vereinheitlichung der Sozialsysteme müssten die Gelder über den Finanzausgleich sicher gestellt werden.

Angst würden nur SPÖ und die Grünen durch ständige Falschmeldungen erzeugen, führte StR. Karin Landauer (FPÖ) aus. Wien hätte lange Zeit die Möglichkeit gehabt, nötige Reformen durchzuführen. Nichts sei aber geschehen. Im Bereich der Sozialhilfe liege Wien in der EU an letzter Stelle.

Dass man in Österreich Reform mit Verschlechterung assoziiere, sei ein Verdienst der Bundesregierung, sagte GR Heinz Vettermann (SPÖ). Es solle ausgegliedert werden, die Länder sollen zahlen - dies sei ein Anschlag auf Länder und Betroffene. Er forderte dazu auf, den "sozialpolitischen Anschlag" abzuwehren.

Neuer Gemeinderat

Für die ausscheidende Gemeinderätin Martina Malyar (SPÖ), die Nachfolgerin von Hans Benke als Bezirksvorsteherin vom Alsergrund wird, wurde Siegfried Lindenmayr (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt.

Drei-Jahres-Vereinbarungen im Kulturbereich

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte Drei-Jahres- Vereinbarungen für die Jahre 2004 bis 2006 für das Volkstheater, die Wiener Kammeroper, das Schauspielhaus und den Verein Theater der Jugend.

Es stelle sich die Frage, ob eine Reform ein Drohinstrument sei oder etwas verändern könne, leitete GR Mag. Marie Ringler (Grüne) ihre Ausführungen ein. Die Theaterreform in Wien sei ein wichtiger Schritt, es gelte zu verhindern, dass Papiere produziert werden, die in Wirklichkeit nichts verändern. Derzeit gebe es eine Art Gießkannenprinzip, viel Geld für sehr viele, wodurch sehr viele sehr wenig bekommen würden. Die Reform sollte sich nicht ausschließlich auf Freie Gruppen beschränken, man sollte die Theaterszene ganzheitlich sehen. Daher sollten auch große Häuser miteinbezogen werden. Wichtig sei die Besetzung künftiger Gremien. Diese sollten unter Berücksichtigung von Unvereinbarkeit ausgeschrieben werden. Ihre Partei werde das Geschäftsstück ablehnen, weil die Gefahr bestehe, dass etwas beschlossen werde, das für die Zukunft die Hände binde. In einem Antrag sprach sie sich für die Schaffung eines Change-Managers aus, der ab Juli für wesentliche Fragen im Bereich der Theaterreformen zuständig sein soll. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 25.06.2003)