Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Die ÖVP lehne die Bewilligung für Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten für Kultureinrichtungen ab, erklärte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), weil die Dotierung vorläufig aus für den Wiener Filmfonds vorgesehenen Geldern erfolge. Damit werden die Möglichkeiten des Filmfonds gehemmt und der ...

Wien (RK). Die ÖVP lehne die Bewilligung für Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten für Kultureinrichtungen ab, erklärte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), weil die Dotierung vorläufig aus für den Wiener Filmfonds vorgesehenen Geldern erfolge. Damit werden die Möglichkeiten des Filmfonds gehemmt und der Filmstandort Wien geschwächt. Er brachte einen Antrag ein, in dem der Abschluss von Drei-Jahres-Vereinbarungen zwischen dem Filmfonds und der Stadt Wien verlangt wird. Berichtserstatterin GR Marianne Klicka (SPÖ) stellte fest, die Subventionen für Bau- und Investitionskosten seien notwendig, um die aus Kellertheatern hervorgegangenen Mittelbühnen auf zeitgemäßem Standard zu halten. Die von der ÖVP verlangte Drei-Jahres-Vereinbarung sei aus budgetrechtlichen Gründen nicht möglich.

Abstimmung: Der Subventionsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, der Antrag der ÖVP abgelehnt.

Mozartjahr 2006

Zur Kostenabdeckung der Koordinationstätigkeit für das Mozart-Jahr 2006 von Dr. Franz Patay und für die Durchführung des Festivals "New Crowned Hope" im Rahmen des Mozart-Jahres 2006 wurden Subventionsanträge eingebracht.

Die Freiheitliche Partei halte das von Intendant Landesmann vorgelegte Konzept für das Mozart-Jahr für ausgezeichnet, meinte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Skeptisch zeigte sich Unterreiner dagegen gegenüber dem Peter Sellers-Projekt, mit dem das Mozart-Bild neu definiert werden solle. Es gebe zum Bild Mozarts keinen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, daher sei auch dieses Projekt in Frage zu stellen.

Der 250. Geburtstag Mozarts sei ein guter Anlass für die Stadt, Leben und Werk des Komponisten zu beleuchten, betonte GR Marianne Klicka (SPÖ). Das Jubiläum eröffnet die Möglichkeit, Mozart als Botschafter für Frieden und Gleichheit in der ganzen Welt zu präsentieren. Damit komme es zu einer nachhaltigen Wirkung für die Stadt, Wien werde durch diese Projekte noch enger mit dem Namen Mozart verbunden.

Abstimmung: Die Subvention für die Koordination des Mozart- Jahres wurde mehrstimmig angenommen, die Subvention für "New Crowned Hope" einstimmig.

Subvention für Verein zur Förderung der kulturellen Partizipation

Für den Verein zur Förderung der kulturellen Partizipation wurde eine Subvention in der Höhe von 65.000 Euro beantragt.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach sich gegen diese Subvention aus, da sie von diesem Verein noch nie etwas gehört habe. Bisher professionell tätigen Interessensvertretungen von Künstlern seien dagegen sowohl vom Bund als auch von der Stadt Wien die Subvention vorenthalten worden.

Der vorliegende Akt sei sehr umfassend, meinte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Der Verein habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und habe auch seine Projekte umfassend vorgestellt.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Subvention für Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft

Für die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft wurde eine Subvention in Höhe von 436.000 Euro beantragt.

Das Museumsquartier sei in den letzten Jahren immer wieder ein Konfliktfall geworden, besonders für die von der Stadt Wien geförderten NutzerInnen, die zahlreichen Schikanen durch die Betriebs GesmbH unterworfen waren, stellte GR Mag. Marie Ringler (Grüne) fest. Sie halte daher eine derartig hohe Subvention für Marketingaktivitäten für eine falsche Schwerpunktsetzung.

Sie könne den Ärger und den Unmut der Vorrednerin nachvollziehen, sagte GR Renate Winklbauer (SPÖ). Die Subvention sei aber vertraglich zugesichert und Wien bleibe vertragstreu, im Gegensatz zum Bund.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Gebührenanpassung für Wasserleitungsanschlüsse

Seit der letzten Wahl rolle unablässig eine soziale Belastungswelle über Wien, meinte GR Kurth Bodo Blind (FPÖ). Mit der Erhöhung der Anschlussabgabe für Wasserleitungen um mehr als zehn Prozent werde die 15. Belastung beschlossen. Weiters verlangte Blind die Gutschrift von Müllgebühren, da am Großstreiktag, Dienstag, den 3. Juni, wegen willkürlich angesetzter Betriebsversammlungen in der MA 48 die Müllkübel teilweise erst am Donnerstag geleert wurden. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Bei dem vorliegenden Antrag gehe es nicht um eine Belastung, erklärte GR Franz Ekkamp (SPÖ), sondern um eine Anpassung der Anschlussgebühren um 10,5 Prozent. Es habe fünf Jahre keine Anpassung dieser Leistung gegeben. Der Baukostenindex sei im gleichen Zeitraum um 11,4 Prozent gestiegen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. Antrag der FPÖ abgelehnt.

Bezahlung von Kurzparkzonen mit dem Handy

Bei dem Antrag gehe es um die rechtlichen Grundlagen, in Zukunft auch mittels Handy Kurzparkzonengebühren zu bezahlen, berichtete GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Er halte dies für eine prinzipiell gute Idee, wie die Grünen insgesamt der Parkraumbewirtschaftung positiv gegenüber stünden. Die bisherige Evaluierung des Pilotversuches sei allerdings so ungenügend, dass die Grünen dem Antrag nicht zustimmen könnten. Er brachte daher einen Beschlussantrag ein, in dem eine ernstzunehmende Evaluierung verlangt wird. Unter anderem müsste geprüft werden, ob die Höhe der Gebühren gehalten werden könne, wie sich die Dauer der Parkzeit verändere und auch der Arbeitsablauf der Überprüfung müsse genau überprüft werden. (Forts.) end/rr

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(RK vom 25.06.2003)