Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK), GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bedauerte, dass die Evaluierung des Versuchs daneben gegangen sei. Es gehe hier nicht nur ums Geld, sondern um eine Neuorientierung der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Er kritisierte auch, dass mit der Neuaufnahme der drei Stunden-Regelung Schleusen geöffnet würden, da ...

Wien (RK), GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bedauerte, dass die Evaluierung des Versuchs daneben gegangen sei. Es gehe hier nicht nur ums Geld, sondern um eine Neuorientierung der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Er kritisierte auch, dass mit der Neuaufnahme der drei Stunden-Regelung Schleusen geöffnet würden, da nicht klar ausgedrückt sei, dass das nur für wenige Zonen gelte. Auch forderte er die Beibehaltung von Parkscheinautomaten in Touristenzonen.

GR Josef Wagner (FPÖ) sah in der drei Stunden-Lösung mehr Freiheit für den Autofahrer. Er wies darauf hin, dass in Tulln die SMS-Gebühr, die das Parken de facto verteuere, von der Stadt getragen werde. Wenn man nun per Handy die Parkzeit automatisch verlängern könne, sei das nichts anderes, als es bisher auch schon händisch gang und gebe sei.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies darauf hin, dass laut Straßenverkehrsordnung die drei Stunden-Grenze eindeutig geregelt sei. Überdies gebe es in Krems bereits den Wunsch, diese Begrenzung in der Straßenverkehrsordnung aufzuheben. Auch stellte er klar, dass schon jetzt das Überwachungsorgan nur schwer feststellen könne, wie lange ein Wagen wirklich schon parke.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass der Grundsatzbeschluss des drei Jahres-Vertrages mit Siemens und Mobilkom mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen beschlossen worden sei, während sie jetzt ablehnen. Es gehe nur mehr um Folgebeschlüsse. Auch sei der Nachweis eines Missbrauches elektronisch jetzt leichter möglich.

GR DI Martin Margulies (Grüne) konterte, dass StR. Rieder im Finanzausschuss eine Evaluierung nach der Probephase und dann erst einen entgültigen Beschluss zugesagt habe. Er kritisierte auch, dass es derzeit noch Probleme mit der SMS-Geschwindigkeit sowohl für Parken als auch für Kontrollorgane gebe.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte klar, die ÖVP stehe nach wie vor zur Entscheidung eines modernen Systems, nur hätte eben ein positives Ergebnis des Pilotprojektes vorliegen müssen. Auch forderte er eine Vereinheitlichung der Parkzonen für Wien.

GR Josef Wagner (FPÖ) warf der ÖVP vor, einfache Möglichkeiten der modernen Technik abzulehnen und an der Parkuhr zu hängen. GR Pfeiffer könne offensichtlich mit der EDV noch nicht umgehen.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass er schon sehr lange mit Computer arbeite, dass die Ablehnung der ÖVP aber im Grund eines unausgereiften Systems liege. (Forts.) rö/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.06.2003)