Wiener Gemeinderat (7)

Wien (EK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, es gehe seiner Fraktion darum, dass ein sensibles Instrumentarium weiter funktioniert. Es gebe aber noch einige Unstimmigkeiten. Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Ausschuss zur Weiterbehandlung zugewiesen. GR Franz Ekkamp (SPÖ) ...

Wien (EK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, es gehe seiner Fraktion darum, dass ein sensibles Instrumentarium weiter funktioniert. Es gebe aber noch einige Unstimmigkeiten.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Ausschuss zur Weiterbehandlung zugewiesen.

Subvention an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich

GR Franz Ekkamp (SPÖ) stellte den Antrag, dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich eine Subvention in Höhe von 645.955 EUR zur Verfügung zu stellen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) sprach von einer umstrittenen Subvention für das Haus der Heimat, in dem laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes zahlreiche rechtsradikale Veranstaltungen stattfänden. Die Zustimmung der Sozialdemokraten sei eine Schande. In diesem Haus der Heimat seien in den letzten Jahren zahlreiche rechtsradikale Referenten zu Gast gewesen, die den Holocaust verharmlosen und die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern verleugnen. Auch der Verein selber habe Verbindungen zur rechtsextremen Szene und zu Politikern der Freiheitlichen.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) sprach von einem aufgehetzten Klima der Grünen, scheinheilige Argumente und fundamentalistische Argumentationen würden verwendet. Die Grünen Alternativen veranstalteten eine Sondergerichtsbarkeit: je schwächer die Argumente, desto tiefer die Worte. Im Gegensatz dazu würden linke extreme Gruppierungen von den Grünen wohlwollend behandelt. Vorwürfe des Rechtsradikalismus dürften nicht auf alle Vertriebenenorganisationen überwälzt werden, offensichtlich hätten die Grünen ein Vorurteil gegen die Sudetendeutschen.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) bedauerte, dass offensichtlich die Emotionen hochgingen. Er erinnerte daran, dass viele Vertriebene nach 1945 in Wien ihre neue Heimat gefunden hätten. Bei der Subvention selbst gehe es nicht um eine Finanzierung des Hauses der Heimat, sondern um eine Verpflichtung der Republik Österreich und aller Österreicher für die Vertriebenen. Man müsse Worte der Versöhnung finden, sagte er und verwies darauf, dass die Sudetendeutschen in der Monarchie sehr viel für die sozialdemokratische Bewegung und die Gewerkschaftsbewegung geleistet hätten, sie waren "die Wiege der österreichischen Sozialdemokratie".

GR Günter Kenesei (Grüne) warf dem ÖVP-Mandatar Prochaska vor, den Rechtsradikalismus zu verharmlosen. Die, die Gaskammern leugnen und den Holocaust verharmlosen, bekämen im Haus der Heimat eine "eigene neue Bühne". Die Anschuldigungen gegen die sogenannten Linksextremen bezeichnete der Redner als "heiße Luft". Den Sozialdemokraten warf er vor, sie versuchten die Sudetendeutschen Vertriebenen in Geiselhaft zu nehmen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 25.06.2003)