Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies mit aller Entschiedenheit die von den Grünen erhobenen Vorwürfe gegen GR Johannes Prochaska (ÖVP) zurück und verwies auf dessen Bemühungen, sich immer für ein friedliches Zusammenleben der Völker mit Engagement und Nachdruck eingesetzt zu haben. Man müsse aus der ...

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies mit aller Entschiedenheit die von den Grünen erhobenen Vorwürfe gegen GR Johannes Prochaska (ÖVP) zurück und verwies auf dessen Bemühungen, sich immer für ein friedliches Zusammenleben der Völker mit Engagement und Nachdruck eingesetzt zu haben. Man müsse aus der Geschichte lernen und einen Beitrag dazu leisten, das Erbe einer blutigen Geschichte zu besiegen.

StR Johann Herzog (FPÖ) bezog sich in seiner Wortmeldung auf den, seiner Meinung nach, von den Grünen gepredigten Hass, Diffamierungen und Verleumdungen von Personen bzw. Pauschalurteile. Er bezeichnete es als einseitige und partielle Sichtweise der Wiener Grünen. Die Wiener Freiheitlichen unterstützten ausdrücklich die Subvention für das Haus der Heimat. Darin sehe man eine Chance, gemeinsame Geschichte aufzuarbeiten und den Schutt der Vergangenheit zu beseitigen.

StR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) verwehrte sich heftigst gegen die Angriffe der Vorredner. Ein Pauschalurteil wie die Wiener Grünen denken und fühlen, wäre unzulässig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Wiener Grünen gegen den Untermieter des Hauses der Heimat der, so StR Mag. Maria Vassilakou (Grüne), "hoch bedenkliche" Redner und Veranstaltungen organisiere, verwehrten. Sie forderte vor der Zustimmung zur Subvention, sich zu überlegen, eine Trennung des Vereines vom Untermieter anzustreben.

Berichterstatter GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies in seinem Schlusswort auf das "sensible" Thema, das auch eine gewisse Stilfrage notwendig habe. Vorwürfe gegenseitig aufzurechen, sei wenig sinnvoll. Es gäbe berechtigte Kritik an den Veranstaltungen des neuen Klubs (Untermieters). Daran solle aber die Subvention für das Haus nicht scheitern. Eine Ableitung, dadurch sei eine ganze Volksgruppe als neonazistisch abzuqualifizieren, sei für ihn unzulässig. Er schloss mit dem Zitat eines prominenten Grünen Bundespolitikers, der die Arbeit der österreichischen Vertriebenenverbände schätze.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen ohne die Stimmen der Grünen. Dem Antrag der Grünen zur Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde damit nicht stattgegeben.

Subvention Lesofantenfest

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, auf Personal-, Sicherheitsmängel sowie sonstige Defizite der neuen Hauptbücherei am Gürtel hinzuweisen. Sie verglich die neue Hauptbücherei mit dem Bau eines Hauses der Stadt Schilda, die fehlenden Fenster des Schildahauses mit chronischem Personalmangel und kundenunfreundlichen Öffnungszeiten. Die angedrohte Schließung von Zweigstellen sei eine Bankrotterklärung der Kulturhauptstadt. Cordon forderte mit einem Antrag die Installierung eines Unterausschusses zur Erarbeitung eines Konzepts, das die angeführten Mängel beheben sollte.

Berichterstatterin GR Barbara Novak (SPÖ) bezeichnete in ihrem Schlusswort das Lesofantenfest als die weltweit größte Lesemotivationsveranstaltung. Bezüglich der Vorwürfe zur Hauptbücherei stellte sie klar, dass das Image und die Akzeptanz öffentlicher Büchereien durch den Eröffnung der Hauptbücherei in der Bevölkerung enorm gestiegen sei. Kritikpunkte wie z.B. Personalmangel, Schließung von Zweigstellen und Sicherheitsprobleme seien Panikmache, die man nicht akzeptieren könne. Sie verwies zudem darauf, dass durch die Hauptbücherei die Zweigstellen der Wiener Büchereien positiven Aufwind erlebt hätten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde einstimmig an den Fachausschuss zugewiesen.

Kostenbeitrag Familienurlaube

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt brachte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dem gemäß die Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe nicht stattgegeben werden sollte.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mit Mehrheit wurde dem Beschluss- und Resolutionsantrag stattgegeben. (Forts.) lei/spa

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(RK vom 25.06.2003)