Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Änderung des seit 1966 bestehenden Gebrauchsabgabegesetzes. Das Gesetz scheine auf den ersten Blick vernünftig, für die Zukunft sei er jedoch skeptisch, führte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) aus. Bisher hätten Behörden nur aufgrund von Bescheiden eingreifen ...

Wien (RK). LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Änderung des seit 1966 bestehenden Gebrauchsabgabegesetzes.

Das Gesetz scheine auf den ersten Blick vernünftig, für die Zukunft sei er jedoch skeptisch, führte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) aus. Bisher hätten Behörden nur aufgrund von Bescheiden eingreifen können. Nun ermögliche man, dass dies Behörden auch ohne Bescheide tun können. Er warne, denn leicht könnte der Rechtstaat zu einem Unrechtstaat werden.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) setzte sich mit dem Bereich Schanigärten auseinander. Diese seien zwar gewinnbringend und bei Gästen und Konsumenten sehr beliebt, aber auch sehr gewachsen und teilweise gewuchert. Dies habe bei Bewohnern und Kaufleuten zu Beschwerden geführt. Die Kammer habe den Vorschlag gemacht, in das Genehmigungsverfahren eine Gestaltungsverordnung aufzunehmen, die man leider nicht in das Gesetz aufgenommen habe. Sie hoffe, dass diesbezügliche mündliche Zusagen von Politikern Berücksichtigung finden werden.

Seine Partei werde dem Geschäftsstück nicht zustimmen, betonte LAbg. Josef Wagner (FPÖ). Dafür nannte er zwei Gründe: Zum einen könnten Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen nun sofort entfernt werden. Dies sei eine deutliche Verschlechterung. Weiters fehle beim Wildwuchs im Zusammenhang mit Zeitungskolporteuren eine Regelung.

Wie LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) feststellte, komme es bei Schanigärten mitunter zu Problemen, über die man Überlegungen anstellen müsse. Er schlug vor, dass man sich zusammensetzen solle, um eine Regelung zu finden. Zur Kritik der FPÖ meinte er, bisher sei strenger bestraft worden, wer eine Genehmigung hatte und sich unkorrekt verhalten habe. Künftig komme es zu einer Anpassung der Strafen, unabhängig, ob eine Genehmigung vorliege oder nicht.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wies in einer kurzen Wortmeldung deutlich zurück, dass seine Partei versuche, Schanigärten zu verhindern.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Änderung des Wiener Kindertagesheimgesetzes

Zum Antrag von LH-Stv. Grete Laska (SPÖ), das Wiener Kindertagesheimgesetz zu ändern, meldete sich LAbg. Claudia Sommer-Smolik (Grüne) zu Wort. Ihre Partei werde zustimmen, weil die Stadt auf die Ängste der Bürger reagiere. Sie kritisierte, dass man sich auf eine Kinderzahl in Gruppen nicht einigen könne. Diese sei relativ hoch. Auch dass man in manchen Kindertagesheimen Gruppen zusammenlege, sei negativ.

Wichtige Voraussetzungen seien im Gesetz nicht verankert worden, behauptete LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP). Es stelle sich die Frage, wie die Verbesserungen finanziert werden sollen. Sie verwies auf eine Schweizer Studie mit dem Ergebnis, Kindertagesheime seien gewinnbringend. Korosec sprach sich für ein transparentes Förderwesen aus, es dürfe keine Bittsteller geben. Sie brachte einen Zusatzantrag ein, wonach der Begriff "religiös" im Gesetz verankert werden sollte.

Das neue Kindertagesheimgesetz bedeute eine massive Verbesserung, führte LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) aus. Zur ausgesprochenen Kritik merkte sie an, jedes Jahr würden viele Änderungen nach Bedarf vorgenommen. Man habe die Höchstzahlen deutlich gesenkt, vorrangiges Ziel sei es, zu jeder Phase eine Vollversorgung zu haben. Vieles aus der Begutachtung sei eingearbeitet worden - ganz anders, als dies beim Bund geschehe.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Vier- Parteien-Antrag ein. Wie er sagte, seien von der europäischen Atompolitik auch die Kinder betroffen und daher werde die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Atomkraft-kritische Haltung einzunehmen.

Auch die ÖVP wolle ein atomfreies Europa und das nicht erst seit jetzt, sagte LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Das Thema sei zu heikel, um daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Dies gelte für jene, die Kritik an der Bundesregierung üben würden.

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) wertete es als positiv, dass es in der Debatte zwar zu unterschiedlicher Kritik gekommen war, dennoch alle Parteien dem neuen Gesetz ihre Zustimmung geben würden. Wie sie anmerkte, komme es 150 mal pro Jahr vor, dass Gruppen zusammen gelegt werden. Sie betrachte es nicht als sinnvoll, die Anzahl der Kinder ad hoc zurückzufahren.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, ebenso der Vier-Parteien-Antrag zur Anti-Atom-Politik. (Forts.) ull/rr

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: ull@m53.magwien.gv.at

(RK vom 26.06.2003)