Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) brachte eine Novelle zum Wiener Veranstaltungsgesetz ein. LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) meinte, dieses Gesetz würde zu Einschränkungen führen. Sie wies auf die vielen Veranstaltungen im öffentlichen Raum hin und sagte, die Stadt mache es den ...

Wien (RK). Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) brachte eine Novelle zum Wiener Veranstaltungsgesetz ein.

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) meinte, dieses Gesetz würde zu Einschränkungen führen. Sie wies auf die vielen Veranstaltungen im öffentlichen Raum hin und sagte, die Stadt mache es den Veranstaltern oft schwer, Veranstaltungen durchzuführen. Sie forderte die Abschaffung der Tanzsteuer, diese sei ein absolutes Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Es sei zwar richtig, dass mit der Novelle Anrainer geschützt würden, problematisch sei, dass die Novelle mittels eines Initiativantrages eingebracht worden sei, deshalb könnte ihre Fraktion nicht zustimmen.

LAbg. Dr. Andreas Salcher (ÖVP) sagte, bei der Öffnung des öffentlichen Raumes für Veranstaltungen sei ein Bewohnerschutz nötig. Lärm sei eine dauerhafte Belästigung, daher müsse man einen sinnvollen Ausgleich zwischen Veranstaltern und Bewohnern, zwischen Jung und Alt, schaffen. Die ÖVP sei gegen diesen Entwurf, ein Initiativantrag unter Ausschaltung des Begutachtungsverfahrens sei abzulehnen, die Dringlichkeit sei nicht gegeben, außerdem befänden sich im Entwurf einige "Schlampereien".

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) fand den Schutz der Bevölkerung für wichtig, eine undifferenzierte Ausweitung von Veranstaltungen sei zu vermeiden. Die Vorgangsweise der SPÖ, kein Begutachtungsverfahren durchzuführen, sei abzulehnen, der Entwurf enthalte viele unklare Formulierungen.

LAbg. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte, der Entwurf sei die rasche Reaktion auf die dynamische Entwicklung der großen Open Air-Veranstaltungen in Wien. Die Stadt habe die Verpflichtung, die Anrainer vor Lärm zu schützen. Seine Fraktion habe diese Verantwortung daher rasch wahrgenommen. Für kommerzielle und nichtkommerzielle Veranstalter gebe des Gesetz Rechtssicherheit, die Anmeldung von Veranstaltungen sei erleichtert worden.

Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sagte, die Novelle bringe eine Erleichterung für die Veranstalter und biete die Chance, den Veranstaltungsboom zu bewältigen. Nicht nur in der City, sondern auch in den Bezirken habe es noch nie so viele Open Air-Veranstaltungen gegeben wie in diesem Sommer.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Dienstordnungsnovellen

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) brachte den Entwurf zur Novelle mehrerer Dienstordnungen ein.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, der Entwurf für Strukturen der Disziplinarverfahren enthalte einige Verbesserungen, die auch ihre Fraktion begrüße. Sie könne aber nicht zustimmen, ihre Fraktion habe Bedenken im Zusammenhang mit der Änderung des Disziplinarverfahrens beim Unabhängigen Verwaltungssenat. Die Novelle greife in die Unabhängigkeit des UVS ein. Das widerspreche dem Geist des UVS.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, seine Vorrednerin habe ihm "aus der Seele gesprochen - das sei leider nicht immer so". Die Novelle gehe sehr unsensibel mit einer sensiblen Materie um. Mit der Verschärfung des Disziplinarrechtes habe der Kontrollierte die Möglichkeit, seinen Kontrollor zu "disziplinieren". Bisher war die UVS-Vollversammlung die Disziplinarbehörde, mit der Installierung eines Disziplinaranwaltes aus dem Stand des Magistrats werde in die Unabhängigkeit des UVS eingegriffen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 26.06.2003)