Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Die auf Verlangen der Grünen einberufene 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Dienstag mit einer Mitteilung von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) um 11 Uhr eröffnet. Es sei vor allem der rigide Sparkurs des Bundes, der Länder und Gemeinden in Österreich zunehmend unter finanziellen Druck setze ...

Wien (RK). Die auf Verlangen der Grünen einberufene 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Dienstag mit einer Mitteilung von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) um 11 Uhr eröffnet. Es sei vor allem der rigide Sparkurs des Bundes, der Länder und Gemeinden in Österreich zunehmend unter finanziellen Druck setze, betonte Laska. Aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes käme es in sämtlichen Bereichen des sozialen Netzes, wie etwa im Lehrlings-, Senioren-, Behinderten- oder Sozialhilfebereich, zu finanziell angespannten Situationen. Für Wien hielt Laska fest, dass mit August dieses Jahres rund 88.000 Menschen arbeitslos gemeldet seien, dies entspreche einem neunprozentigen Anstieg zum Vergleichsmonat August 2002. Weiters führte sie an, dass es im Bereich der Notstandshilfeempfänger allein in der Zeit von 2001 auf 2002 zu einem 19prozentigen Anstieg gekommen sei. Im Bereich der Wohnbeihilfe betonte sie, dass im Jahr 1999 rund 19.000 Personen diese in Anspruch genommen hätten, heuer seien es 39.500. Hinsichtlich der Vorwürfe der Grünen bezüglich eines "Wiener Sozialcrashes" hielt Laska fest, dass es völlig normal sei, wenn zwischen dem budgetären Voranschlag und dem Rechnungsabschluss zahlenmäßige Unterschiede existierten, da die Prognosen stark von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung abhängig seien. Für Wien hielt Laska fest, dass es mittels der Reformbereitschaft der Stadtregierung gelingen werde, auch zukünftig in sämtlichen Lebensbereichen eine gelungene Politik für die Menschen zu machen. Große Hoffnungen setze sie auch in die in Angriff genommene Strukturreform im Sozial- und Gesundheitsbereich, die mit Anfang 2004 umgesetzt werde.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass es nicht angehe, sämtliche Fehlentwicklungen im Sozialbereich dem Bund zuzuweisen. Anstatt überzeugende Gegenmodelle, etwa im Sozialbereich, gegenüber der Bundespolitik zu liefern, nutze die Wiener SPÖ die Gunst der Stunde, um auch in Wien eine harte Sparpolitik auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichte durchzuführen. Mit Verweis auf ein Positionspapier über Sparbereiche im Sozialbereich, welches aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgenommen worden sei, illustrierte Jerusalem unter dem Titel "Katalog der Grausamkeiten" diverse Einsparungsvorschläge. Bis dato sei es, laut Jerusalem, völlig unklar, welche Rolle Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl bei diesem Thema einnehme. Jedenfalls habe sich ein schlechter Eindruck eingestellt, da noch immer nicht klar sei, ob die diversen Sparvorhaben nun vom Tisch seien oder nicht, schloss Jerusalem. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 23.09.2003)