Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Vbgm. Laska habe in ihrer Mitteilung 25 Minuten über den Bund, aber nur fünf Minuten über Wien gesprochen, sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Damit wolle sie vom eigenen Versagen ablenken. So sei das Sozialbudget in den letzten fünf Jahren um 9 Prozent reduziert worden. Korosec brachte einen Antrag auf ...

Wien (RK). Vbgm. Laska habe in ihrer Mitteilung 25 Minuten über den Bund, aber nur fünf Minuten über Wien gesprochen, sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Damit wolle sie vom eigenen Versagen ablenken. So sei das Sozialbudget in den letzten fünf Jahren um 9 Prozent reduziert worden. Korosec brachte einen Antrag auf Anhebung der Sozial-Richtsätze um 20 Prozent ein. Die Stadtregierung habe nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Beschäftigungspolitik versagt. Während österreichweit die Beschäftigtenquote seit den 60er Jahren um 30 Prozent gestiegen sei, stagniere sie in Wien, die Arbeitslosenquote liege mit 9,4 Prozent weit über den Bundesdurchschnitt. Auch in der Bildungspolitik und in der Behindertenpolitik konstatierte sie Mängel. In einem weiteren Antrag verlangte Korosec, im Sozialbudget für die "persönliche Assistenz" Behinderter vorzusorgen. Sie schloss mit einer Aufforderung an den Bürgermeister zu handeln.

GR Johann Römer (FPÖ) warf der Vizebürgermeisterin vor, auch heute wieder keine konkreten Antworten zum Loch im Sozialbudget gegeben zu haben. Sie versuche, die Verantwortung auf den Bund zu schieben. In Wirklichkeit sei die Gemeinde Wien nicht nur für die Sozialpolitik verantwortlich, sondern auch für die Schaffung der Rahmenbedingungen im Bereich der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. Es stelle sich die Frage, warum man im Budget nicht für die steigenden Sozialausgaben Vorsorge getroffen habe, wenn die Notwendigkeiten ohnehin bekannt waren. Der Bund habe die Sozial-Richtsätze mit 1. Jänner erhöht, die Stadt Wien bis heute nicht, stellte Römer fest. Es gebe viele Probleme im großen Ressort der Vizebürgermeisterin, sagte Römer, unter anderem auch im Schul- und Sportbereich sowie bei den Bädern. Mit der geplanten Neustrukturierung werden große Teile des Sozialbereiches in das Ressort von Stadträtin Pittermann wandern, die jetzt schon überfordert sei. Er stelle sich die Frage, ob die Stadtregierung das Regieren noch im Griff habe, schloss Römer. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 23.09.2003)