Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Es sei unfassbar, wie von der Opposition die Diskussion geführt werde, kritisierte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). ÖVP und FPÖ würden vergessen, dass sie für die Situation verantwortlich seien, die Grünen scheinen Vorleistungen für eine künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP erbringen zu wollen. Wehsely verwies ...

Wien (RK). Es sei unfassbar, wie von der Opposition die Diskussion geführt werde, kritisierte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). ÖVP und FPÖ würden vergessen, dass sie für die Situation verantwortlich seien, die Grünen scheinen Vorleistungen für eine künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP erbringen zu wollen. Wehsely verwies auf die politischen Rahmenbedingungen seit 2000, trotz massiven Einbruchs des Wirtschaftswachstums sei der Bund den Empfehlungen von Experten nicht gefolgt und habe nicht gegengesteuert. Die Politik der Bundesregierung koste viel Geld, besonders für Länder und Gemeinden. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein wirksames Programm für Arbeitsplätze und gegen Arbeitslosigkeit in Wien zu erstellen. In einem weiteren Antrag sollen die Bezieher kleiner Einkommen rasch entlastet werden.

Die Kritik an der Bundesregierung sei zwar berechtigt, Wien würde sich aber als Erfüllungsgehilfe hinter dem Finanzminister verstecken, führte GR DI Martin Margulies (Grüne) aus. Zur sozialen Situation in Wien merkte er an, es gebe nur Absichtserklärungen, bisher sei noch keine Nachdotation beschlossen worden. Entschieden trat Margulies dafür ein, sich vom innerösterreichischen Stabilitätspakt zu lösen. Bei der MA 12 habe es eine "sündteure Reform" gegeben, mitten in dieser Reform werde mit der nächsten Reform begonnen. Er stellte einen Antrag, demzufolge die geplante Auflösung der MA 47 und deren Eingliederung in ein "Soziales Wien" gestoppt werden soll.

Die Vizebürgermeisterin habe sich in ihrer Mitteilung großteils mit der Bundespolitik beschäftigt und sei nicht auf Wien eingegangen, behauptete StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Es sei eine Zumutung, aus Zeitungen erfahren zu müssen, wie das Budgetloch gestopft werden soll. Professionalismus wäre besser als Optimismus gewesen. Als "Zukunftshorror" bezeichnete sie die Auslagerung von sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen. Grundsätzlich sei die ÖVP zwar nicht gegen Privatisieren, in diesem Fall werde der Opposition jedoch von Vornherein jeglicher Einblick verwehrt. Wie Rothauer sagte, sei in den Jahren seit 1998 regelmäßig mehr Geld für den Sozialbereich ausgegeben worden. Erstmals sei man 2003 "heruntergegangen". Dies könne sie nicht verstehen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 23.09.2003)