Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Heinz Christian Strache (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, reflexartig die Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Dabei liege die hohe Wiener Arbeitslosigkeit an verschlafenen Wirtschaftschancen. Auch sei im Sozialbereich bewusst weniger budgetiert worden als im Vorjahr ausgegeben wurde. ...

Wien (RK). GR Heinz Christian Strache (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, reflexartig die Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Dabei liege die hohe Wiener Arbeitslosigkeit an verschlafenen Wirtschaftschancen. Auch sei im Sozialbereich bewusst weniger budgetiert worden als im Vorjahr ausgegeben wurde. Dem Bürgermeister warf er vor, sich hinter seinen Stadträtinnen zu verstecken und seine Verantwortung nicht wahrzunehmen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sprach von einer geplatzten Skankalisierungsseifenblase. Wien befinde sich nun einmal mit der Bundesregierung in einem kommunizierenden Gefäß und Österreich sei wirtschaftlich weit zurückgefallen. Auch starte der Bund keine Infrastrukturprojekte mehr in Wien. Wien habe zwar nicht die Kraft, das alles abzufedern, dennoch wäre ein Sozialnotstand abgewendet worden.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) fasste zusammen, es habe ein riesiges Loch im Sozialbudget gegeben, zu dessen Stopfung bereits zugesagte Kontingentaufstockungen wieder zurückgenommen wurden. Erst nach dem ihre Kollegin Jerusalem dies in die Öffentlichkeit gebracht habe, hätte der Bürgermeister diese Rücknahmen wieder zurücknehmen lassen.

Abstimmung: Die oppositionellen Anträge wurden abgelehnt. Der Antrag, die Bundesregierung solle wirksame Maßnahmen gegen die steigende Wiener Arbeitslosigkeit ergreifen, wurde mehrheitlich angenommen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Geplanter Sozialabbau in Wien"

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte in der Begründung dieser Anfrage, der geplante Sozialabbau in Wien müsse Anlass sein, auch Fragen an den Herrn Bürgermeister zu stellen. Es sei wohl klar, dass die Bundesregierung einen Verelendungsprozess in Gang gesetzt habe, Wien habe diesen Prozess aber noch weiter beschleunigen wollen. Der Bürgermeister habe den Eindruck erweckt, dass er von dem schlussendlich von ihm abgelehnten "Katalog der Grausamkeiten" nicht informiert gewesen sei. Das werfe die Frage auf, ob ihn seine Stadträte in so wichtigen Fragen etwa gar nicht informieren und ob er die Stadtregierung noch im Griff habe. (Schluss) rö/vo

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(RK vom 23.09.2003)