Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). In Beantwortung der Dringlichen Anfrage hielt Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest, es sei Aufgabe der Verwaltung, Gesetze zu vollziehen, Beschlüsse der politischen Gremien umzusetzen, die Entwicklungen zu beobachten und Alternativen auszuarbeiten. Aufgabe der Politik sei es, auf Basis dieser ...

Wien (RK). In Beantwortung der Dringlichen Anfrage hielt Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest, es sei Aufgabe der Verwaltung, Gesetze zu vollziehen, Beschlüsse der politischen Gremien umzusetzen, die Entwicklungen zu beobachten und Alternativen auszuarbeiten. Aufgabe der Politik sei es, auf Basis dieser Arbeiten, Entscheidungen zu treffen. Dies sei auch im Sozialbereich geschehen, die politische Entscheidung habe gelautet, es dürfe keinen Sozialabbau geben. Für das laufende Budgetjahr wurden innerhalb des Ressorts 29 Millionen Euro umgeschichtet und 34 Millionen von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt. Diesem Vorschlag habe er persönlich zugestimmt. Wien werde den Stabilitätspakt einhalten. Weiters versicherte der Bürgermeister, dass an Vereine gegebene Zusagen eingehalten würden. Wenn diese Wünsche hätten, würden diese auf ihre Notwendigkeit geprüft.

Die geplante Strukturreform des Sozialbereiches sei derzeit in Vorbereitung. Alle Entscheidungen würden dem Gemeinderat vorgelegt und es sei nicht beabsichtigt, politische Aufgaben in den Fonds "Soziales Wien" auszulagern. Über die künftige Besetzung des Kuratoriums sei noch keine Entscheidung getroffen. Für ihn sei es aber selbstverständlich, so Häupl, dass dem Wiener Gemeinderat alle für seine Beschlussfassung notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt würden.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Stadt Wien den Kindern und Jugendlichen die für den Unterricht erforderlichen Materialien unentgeltlich zur Verfügung stelle, das sei eine freiwillige Leistung der Stadt, die kein anderes Bundesland aufbringe. Es mache ihn persönlich sehr betroffen, dass die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage gerade Familien mit geringem Einkommen treffe. Daher sei ein Richtungswechsel auf der Bundesebene dringend nötig. Zur Frage der Städtischen Büchereien hielt der Bürgermeister fest, es sei die Absicht, die Qualität zu steigern.

Verursacher der sozialen Verhältnisse von heute sei nach wie vor die schwarz-blaue Bundesregierung, Wien versuche jene Probleme, die seitens des Bundes der Stadt aufgehalst werden, zu lösen. Die Sozialstadträtin habe nie einen Sozialabbau geplant. Dieser Vorwurf der Grünen sei unwahr.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kritisierte, der Bürgermeister versuche den Eindruck zu erwecken, es sei alles bestens und die Opposition übertreibe. Es gehe tatsächlich um Wiener Zustände, es gehe darum, was man in Wien tun müsse, egal, wie man zur Bundesregierung stehe. Tatsächlich laufe einiges in Wien schief, es gebe zwei Stadträtinnen, die ihre Ressorts nicht im Griff hätten. Laska hätte wissen müssen, dass es doppelt so viele Sozialfälle geben werde, sie hätte wissen müssen, dass die Sozialabteilung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden sei. Briefe mit Rücknahme von zugesagten Subventionen seien bereits hinausgegangen. Entweder habe sie es nicht rechtzeitig gewusst, oder sie habe es gewusst und habe den "Sozialen Kahlschlag" in Auftrag gegeben. Die Wiener SPÖ regiere mit absoluter Mehrheit, sie trage die Verantwortung für Wien.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte die Frage, welche Rolle der Bürgermeister in diesem Zusammenhang gespielt habe. Häupl habe gesagt, er habe von den Missständen erst aus den Medien erfahren. Der Wiener Bürgermeister habe eine Machtfülle, wie ein "orientalischer Potentat", er sei weisungsberechtigt gegenüber Stadträten, gegenüber dem Magistratsdirektor, gegenüber den Bezirksvorstehern. Er hätte seine Machtfülle ausüben müssen. Um eine gemeinsame Lösung zu finden, stellte er den Antrag, der Bürgermeister solle persönlich die Sozialagenden übernehmen. Er solle die Geschäfte in die Hand nehmen und nicht nur in Notfällen moderieren. Es sei Aufgabe des Bürgermeisters, für die sozial Schwachen einzutreten. Diese Ressortführung sei möglich, das zeige sich bei allen anderen Landeshauptleuten und den Bürgermeistern der großen österreichischen und europäischen Städte.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, es gehe um mehr als nur fehlende Mittel im Sozialressort. Die SPÖ versuche, die Budgethoheit des Gemeinderates zu minimieren. Mit Ausgliederungen wie etwa dem KAV und nun mit dem Fonds "Soziales Wien", versuche man, aus der Verantwortung zu flüchten. Die ständigen Vorwürfe, an allem sei der Bund schuld, wies er zurück und erinnerte an die Erhöhung der städtischen Gebühren und Tarife, die, weil keine soziale Staffelung möglich ist, besonders die sozial Schwachen treffe. Andere Bundesländer hätten die Probleme der Arbeitslosigkeit bewältigt, nur Wien schaffe es nicht, Schuld dafür sei die falsche Wirtschaftspolitik auf Wiener Ebene. Von der Budgetlücke im Sozialbereich habe man bereits im Vorjahr gewusst, es sei bewusst ein falsches Budget erstellt worden. (Forts.) fk/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 23.09.2003)