Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass das umstrittene Positionspapier vom Tisch sei. Weiters hielt er fest, dass es im Sozialbereich kein finanzielles Loch gebe und Wien sämtlichen gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme. Hinsichtlich budgetärer Nachdotierungen betonte er, dass dies kein Wiener Sonderfall ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass das umstrittene Positionspapier vom Tisch sei. Weiters hielt er fest, dass es im Sozialbereich kein finanzielles Loch gebe und Wien sämtlichen gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme. Hinsichtlich budgetärer Nachdotierungen betonte er, dass dies kein Wiener Sonderfall sei, sondern der budgetären Praxis entspringe. Bezüglich der Asylbetreuung hielt er fest, dass trotz des jüngst ergangenen Gerichtsurteiles der Bund weiterhin die Kosten, wie auch die Verantwortung auf Länder und Gemeinden abwälze.

GR Günter Kenesei (Grüne) meinte, dass bezüglich der angedachten Sparvorhaben im Sozialbereich die Wiener Sozialdemokraten dank couragierter Mitarbeiter der Stadt Wien, die die Öffentlichkeit informiert hätten, "ertappt" worden seien. Die politische Strategie, für sämtliche Einsparungen den Bund verantwortlich zu machen, empfinde er nicht als zielführend. Er vermisse ein überzeugendes Konzept des politischen Gegensteuerns. Zuletzt hielt er fest, dass die SPÖ in Wien nicht beleidigt auftreten solle, sondern sozial handeln möge.

GR Martina Ludwig (SPÖ) betonte noch einmal, dass für die angespannte finanzielle Situation bei Ländern und Gemeinden hauptsächlich der rigide Sparkurs des Bundes verantwortlich sei. Wien mache sehr wohl eine andere Politik als der Bund. Ein Abbau im Sozialbereich sei kein Thema, so Ludwig. Als Beispiel für die "andere" Politik in Wien nannte sie die Frauenerwerbsquote, die österreichweit bei 50 Prozent liege, in Wien jedoch bei 72 Prozent.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Antwort von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) unbefriedigend gewesen sei. Es gehe nicht an, dass nach Bekanntwerden der Sparpläne allein die Beamten dafür verantwortlich gemacht werden würden, viel eher gebe es eine politische Verantwortung. Es sei zwar richtig, dass der Bund eine unsoziale Politik verfolge und damit den gesellschaftlichen Grundkonsens gefährde, dies entschuldige jedoch nicht die Vorgehensweise Wiens.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass die Entwicklung im Sozialbereich schon lange vor der öffentlichen Diskussion seitens der Stadt beobachtet worden sei. Die jetzige Wiener Lösung bezeichnete er als bemerkenswert, da das Geld nicht nur aus dem Gesamtbudget, sondern mittels Mehreinnahmen und Umschichtungen auch aus dem Ressort entstamme. Weiters sei es gut gewesen, dass Wien für das Jahr 2003 die Schuldenrückzahlung ausgesetzt habe.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte, dass Wien bei diversen internationalen Vergleichen immer gut abgeschnitten habe. Hinsichtlich des Sozialbereiches hielt sie jedoch fest, dass es speziell im Bereich der MA 12 in letzter Zeit zu personellen Problemen gekommen sei, die letztendlich auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden hätten. Weiters kritisierte sie mangelhafte Informationsflüsse im Sozialbereich, wie auch zu lange Wartezeiten bei den Sozialzentren und bei der Wiener Schuldnerberatung. Bezüglich der Sozialhilfeempfänger meinte sie, dass die kolportierten Zahlen "künstlich hochgehalten" würden. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 23.09.2003)