Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die Stadt Wien werde sich bemühen, Nötiges zu tun und Gelder freizumachen, kündigte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) an. Aber auch der Bund sollte einen Beitrag leisten. Wie er ausführte, sei es der falsche Weg, Konflikte zwischen Jung und Alt zu schüren. Wien werde auch künftig dafür Sorge tragen, dass auch jene ...

Wien (RK). Die Stadt Wien werde sich bemühen, Nötiges zu tun und Gelder freizumachen, kündigte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) an. Aber auch der Bund sollte einen Beitrag leisten. Wie er ausführte, sei es der falsche Weg, Konflikte zwischen Jung und Alt zu schüren. Wien werde auch künftig dafür Sorge tragen, dass auch jene Pflege erhalten, die diese benötigen - auch wenn sie kein Geld haben. Im übrigen richte sich der Ausstattungsbedarf nach der Intensität der Pflege, kleine Häuser ließen sich mit Kompetenzzentren nicht vergleichen.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) verwies in einer kurzen Wortmeldung auf frühere ÖVP-Anträge, denen zufolge das für die Pflege so notwendige Geld beschafft werden könnte.

Nach Ende der Debatte über den Dringlichen Antrag zum Thema "Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich" wurde die unterbrochene Tagesordnung des Gemeinderates fortgesetzt.

Zinsenfreies Darlehen für eine Garage in der Leopoldstadt

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in der Odeongasse in der Leopoldstadt.

Er könne gar nicht mehr zählen, wie viele Debatten es über Volksgaragen schon gegeben habe, meinte GR DI Martin Margulies (Grüne). Dies sei an einem Tag, an dem über fehlende Mittel im Gesundheitsbereich gesprochen worden ist, besonders bedauerlich. Offenbar fördere man Garagen lieber als Menschen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, dass die Grünen ständig gegen Garagen wettern würden. Dabei würde vergessen, dass durch Garagen die einfache Möglichkeit besteht, Autos abzustellen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen

Zum Antrag von Barbara Novak (SPÖ), eine Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen in der Höhe von 397.000 Euro zur Verfügung zu stellen, meldete sich GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) zu Wort. Wie sie sagte, werde mit den Büchereien sorglos umgegangen. Es gebe keinen Grund, Lehrlings- und Spitalsbüchereien zu schließen. Man gliedere aus und das sei der falsche Weg. In einem Antrag forderte sie, wenigstens die Lehrlingsbüchereien nicht zu schließen.

Man spare nicht, man investiere in das Büchereiwesen, betonte GR Barbara Novak (SPÖ). Als Grund für die Schließung der Lehrlingsbüchereien nannte sie einerseits die neugeschaffenen Hauptbücherei, außerdem würden neue "Stützpunktbüchereien" in nächster Nähe von Berufsschulen entstehen. Dies bedeute für alle Interessenten Verbesserungen und keine Verschlechterungen.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein wienXtra und Portokosten der Aussendungen bei kultureller Jugendbetreuung

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein wienXtra für die Durchführung der "JungbürgerInnen- Veranstaltungen" in der Höhe von 293.000 Euro sowie eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 263.000 Euro für die Portokosten der Aussendungen im Zusammenhang mit der kulturellen Jugendbetreuung.

Sie frage nach dem Sinn von JungbürgerInnen-Veranstaltungen, leitete GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) ihre Wortmeldung ein. Welchen Sinn habe ein Clubbing unter dem Deckmantel solcher Veranstaltungen? In einem Antrag forderte sie, dass die Stadt Wien zwei mal einen Jugend-Gemeinderat veranstalten sollte, Inhalt eines weiteren Antrags war es, dass die Sozialhilfe künftig für alle nicht-österreichische Staatsbürger möglich wird. Dafür sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 25.09.2003)