Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) stellte fest, wenn Geld knapp wird, soll man Schwerpunkte setzen. Diese Veranstaltung sei höchst fragwürdig und diene nur der SPÖ-Werbung. Angesichts der Missstände im Pflegebereich gebe es eine bessere Verwendung für das Geld, als Broschüren und Veranstaltungen, die nur der ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) stellte fest, wenn Geld knapp wird, soll man Schwerpunkte setzen. Diese Veranstaltung sei höchst fragwürdig und diene nur der SPÖ-Werbung. Angesichts der Missstände im Pflegebereich gebe es eine bessere Verwendung für das Geld, als Broschüren und Veranstaltungen, die nur der Publizität des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin dienten.

In seinem Schlusswort wies GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) darauf hin, dass dies eine Veranstaltung für junge Leute sei, die politisch volljährig werden und dass mit ihnen im Rathaus gefeiert werde. Man erreiche die Jugendlichen am besten in einem Rahmen, in dem sie sich auch wohl fühlen. Dazu brauche man aber vorher auch Information, und wer sonst solle zu dieser Feier einladen als der Bürgermeister und die ressortverantwortliche Vizebürgermeisterin.

Abstimmung: Beide Tagesordnungspunkte wurden mit Mehrheit angenommen, die Anträge der Grünen wurden zugewiesen.

Subvention

GR Norbert Scheed (SPÖ) beantragte eine Subvention von 200.000 EUR für die Mobilkom Austria AG.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass ein so großes und gut gehendes Unternehmen wie die Mobilkom für ein Abfallvermeidungskonzept soviel Geld bekomme.

Für die ÖVP formulierte GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) ähnliche Bedenken. Er verwies auch darauf, dass die Abfallverwertung beim PC durch die Stadt erfolge. Im Rahmen des Öko-Businessplanes werden Unternehmen bei der Abfallvermeidung beraten.

Dem gegenüber verwies GR Erich Valentin (SPÖ) auf einen diesbezüglichen Ideenwettbewerb, der von einer internationalen Jury ohne Einflussnahme der Stadt beurteilt wurde. Das vorliegende Projekt sei als förderungswürdig erkannt worden. Man sollte der Auffassung der Jury folgen.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mit Mehrheit angenommen.

Auflösung einer Teilfläche im Bereich der Wiener Messe

GR Karlheinz Hora (SPÖ) beantragte die Zustimmung zur Auflösung des Bestandrechtes an Teilflächen der Wiener Messe und am Verkauf dieser Teilflächen.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass für die Auflösung der Flächen 672.000 Euro bezahlt werde und kündigte einen Antrag auf Kontrollamtsprüfung an.

In seinem Schlusswort verwies GR Karlheinz Hora (SPÖ) darauf, dass für eine Freimachung eines Grundstückes Entschädigungszahlungen fällig werden.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mit Mehrheit angenommen.

Verkauf einer Liegenschaft

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) beantragte den Verkauf einer Liegenschaft in Unterbaumgarten an die SET-Projektentwicklung GesmbH.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass dort zwar großteils ein Sportcenter entstehen soll, die restliche Nutzung des Areals sei jedoch nicht geklärt. Er befürchte die Errichtung eines Einkaufszentrums.

Auch GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass die Nutzung für einen Teil der Fläche ungeklärt sei. 6 Gebäudegeschosse sollen errichtet werden, auf zweien wird das Sportcenter errichtet, für zwei sind insgesamt 450 Parkplätze vorgesehen, die restlichen zwei Geschosse wurden nicht beschrieben. Es gebe auch kein Verkehrskonzept für diesen Bereich, obwohl es dort bereits mehrere Einkaufszentren gibt.

Dem gegenüber wies GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) darauf hin, dass die Stadt hier einen guten Preis für ein bisher schlecht genutztes Grundstück erhalten habe. Man müsse dem Projektbetreiber zugestehen, die Nutzung dieses Grundstücks selbst zu gestalten. Es sei jedenfalls ein Veranstaltungszentrum mit Schwerpunkt Handball und sonstiger sportlicher Nutzung geplant, das sei ebenso sinnvoll, wie die vorgesehene Tiefgarage. Im übrigen sei auch die U4-Station "Unter St. Veit" in der Nähe.

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) bezweifelte, dass das angekündigte Sportzentrum ein solches werde. Die 450 Parkplätze würden jedenfalls auf eine andere Nutzung schließen lassen, Verkehrsprobleme in der Gegend seien zu erwarten, im übrigen habe man hier die Meinung des Bezirks nicht berücksichtigt.

In seinem Schlusswort wies der Berichterstatter GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) darauf hin, dass man hier dem immer wieder geäußerten Wunsch nachgekommen sei, schlecht genutzte Grundstücke der Gemeinde zu verkaufen. Der Verkauf sei nun erfolgt, für die weitere Nutzung werde es die entsprechenden Verfahren und Prüfungen geben.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Verkauf einer Liegenschaft in Wien Fünfhaus

GR Ingrid Schubert (SPÖ) beantragte den Verkauf einer Liegenschaft in Wien Fünfhaus, Rosinagasse.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass ursprünglich für diesen Platz ein Kinderspielplatz vorgesehen gewesen sei. Der Bezirk habe, mit dem Verkauf des Platzes an die Werkstätte, die Verlegung des Kinderspielplatzes auf ein Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft gewünscht. Nun sei der Verkauf an die Werkstätte erfolgt, vom Kinderspielplatz sei jedoch keine Rede mehr.

Die Berichterstatterin entgegnete, sie sei überzeugt, dass im Bezirk ein geeigneter Platz für den Kinderspielplatz gefunden werde. Mit der durch den Verkauf möglichen Ausweitung der Werkstätte würden Arbeitsplätze geschaffen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Die Sitzung des Gemeinderates endete um 20 Uhr. (Schluss) gab/spa

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(RK vom 25.09.2003)