Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung eines Flächenwidmungsplanes im 22. Bezirk im Bereich Breitenleer Straße - Ziegelhofstraße - An der Neurisse. GR Günter Kenesei (Grüne) wies darauf hin, dass es in diesem Gebiet eine Deponie unbekannten Inhalts gab und ein Teil der Fläche eine damit ...

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung eines Flächenwidmungsplanes im 22. Bezirk im Bereich Breitenleer Straße - Ziegelhofstraße - An der Neurisse.

GR Günter Kenesei (Grüne) wies darauf hin, dass es in diesem Gebiet eine Deponie unbekannten Inhalts gab und ein Teil der Fläche eine damit wiederbefüllte Kiesgrube sei. Magistratsdienststellen hätten vor einer Flächenwidmungsänderung gewarnt. Auch sei das Gebiet ein Teil des Grüngürtels und Teil des 1.000-Hektar-Planes. Auch gebe es für das geplante Siedlungsgebiet keine Infrastruktur.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) sagte in ihrem Schlusswort, dass sich das Gebiet für eine Gartensiedlung eigne, es sei am Stadtrand gelegen. Viele Wiener würden in das Umland abwandern, weil sie im Grünen wohnen. Den künftigen Käufern werden die notwendigen Informationen über das Gebiet gegeben. Infrastruktur sei teilweise vorhanden oder in der Nähe und teilweise geplant.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Förderung von Theaterprojekten

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte für die Förderung mehrerer Theaterprojekte im Jahr 2003 einen Rahmenbetrag von 50.000 Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) schilderte ausführlich das Scheitern eines Förderungsansuchens des WUK für eine Theater- Trilogie und kritisierte die Vorgangsweise der MA 7 und des Stadtratsbüros. Zu den von der ÖVP geplanten Anträgen signalisierte sie die Zustimmung der Grünen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) brachte zu dem von seiner Vorrednerin geschilderten WUK-Theaterprojekt den Beschlussantrag ein, das Projekt mit 60.000 Euro zu fördern. Zum Antrag des Berichterstatters kritisierte er, dass nicht festzustellen sei, welche Projekte nun gefördert werden. In einem weiteren Antrag forderte er finanzielle Mittel zur Etablierung eines jüdischen Theaters im Nestroyhof. In einem weiteren Antrag verlangte er, dass die MA 7 ihre Informationen zu Förderungen interkultureller Aktivitäten auch in englischer und französischer Sprache publizieren solle.

Auch GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wandte sich gegen Pauschalzuweisungen von Geld. Er wies unter anderem darauf hin, dass Theater auch darauf schauen müssten, dass sie Publikum haben. In einem Antrag forderte er, dass auch Subventionsansuchen im Kulturausschuss vorgelegt werden müssen, die keine Förderungen erhalten.

Zum Antrag der FPÖ erklärte GR Inge Zankl (SPÖ), dies sei nach der Magistratsgeschäftsordnung nicht möglich. Den VP- Anträgen zu Theaterprojekten werde die SPÖ nicht zustimmen, da sie der Theaterreform vorgreifen würden. Zustimmung werde es von ihrer Fraktion zu dem VP-Antrag auf fremdsprachige Publikationen geben. Zum Akt selbst stellte die Rednerin fest, dass die Summe einen Rahmen bilde um rasch auf kleine Projekte reagieren zu können.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters erhielt die notwendige Mehrheit, ebenso der ÖVP-Antrag auf mehrsprachige Publikation der MA 7. Die anderen Anträge der ÖVP und FPÖ blieben in der Minderheit.

Wiener Festwochen

GR Ernst Woller (SPÖ) stellte einen mehrteiligen Antrag, der Förderungen für die Wiener Festwochen beinhaltet.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) sprach zu Beginn ihrer Rede von einer Kulturlosigkeit der politischen Debatte über die Pflegesituation in Wien. Der Intendant der Wiener Festwochen werde von der FPÖ wegen politischen Agierens abgelehnt, den Förderungen für die Wiener Festwochen selbst würde ihre Fraktion aber zustimmen, sagte die Rednerin und stellte den Antrag zur Revitalisierung des Figaro-Haus.

Abstimmung: Die Förderungen für die Wiener Festwochen wurden mit Mehrheit bzw. einstimmig beschlossen, der Antrag der FPÖ wurde dem Kulturausschuss zugewiesen. (Forts.) js/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.09.2003)