Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) bedauerte das mangelnde Verständnis für Exilforschung seitens der Wiener Kulturpolitik. Finanzielle Unterstützung für Vereine, die sich mit Exilforschung befassen, sei kaum vorhanden. GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) urgierte die Fortsetzung der Aktion "Eine Stadt, ein Buch ...

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) bedauerte das mangelnde Verständnis für Exilforschung seitens der Wiener Kulturpolitik. Finanzielle Unterstützung für Vereine, die sich mit Exilforschung befassen, sei kaum vorhanden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) urgierte die Fortsetzung der Aktion "Eine Stadt, ein Buch" und stellte den Antrag, dass Verhandlungen über eine Verteilung des Ella Lingens-Buches "Gefangene der Angst" aufgenommen werden sollten.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass die Aktion "Eine Stadt, ein Buch" keine Aktion der Stadt Wien war, sodass Salcher in Wirklichkeit die Kommunalisierung einer privaten Aktion fordere. Er dementierte, dass die mit Exilforschung befassten Vereine ausgehungert würden und brachte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ehrengräber einen Antrag ein, in dem der Gemeinderat daran erinnert werden soll, dass Ehrungen aus dieser Zeit obsulet seien.

GR David Ellensohn (Grüne) forderte in einem Beschluss- und Resolutionsantrag, die Kommission des Kulturausschusses zur Überprüfung der Ehrengräber solle einen Vorschlag ausarbeiten, wie aufgrund des nun vorliegenden Rechtsgutachtens mit Auszeichnungen und Ehrungen der NS-Zeit umgegangen werden solle.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) fand es verwunderlich, dass man offensichtlich die Stadtregierung per Antrag an die Einhaltung von Gesetzen erinnern müsse. Auch sei das Rechtsgutachten mangelhaft.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, es sei gut, gerade in dieser sensiblen Frage an die Rechtslage zu erinnern. Deshalb gebe es auch keinen Grund, das Rechtsgutachten länger hinauszuzögern.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt, die beiden anderen Anträge mehrheitlich angenommen.

Subvention an die Webster University

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass die Stadt Wien auch heuer zwei Stipendien an dieser Privatuniversität finanziere. Da könnten sie ebenso gut Stipendien für Alleinerziehende oder Behinderte an österreichischen Universitäten vergeben.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) konterte, dass Wien als Weltstadt Interesse an Privatuniversitäten haben müsse. In einem Antrag verwies er darauf, wie wichtig für Künstler in der Zeit der neuen Medien der Umgang mit Vermarktung sei und forderte die Einrichtung eines Weiterbildungs-Fördertopfes für KünstlerInnen bei der MA 7. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.09.2003)