Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Die Webster University sei ein weltweit renommiertes Institut, ihre zwei Niederlassungen in Wien seien ein Renommee für die Bundeshauptstadt, betonte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er ersuchte um Zustimmung für den vorliegenden Antrag. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde mehrheitlich ...

Wien (RK). Die Webster University sei ein weltweit renommiertes Institut, ihre zwei Niederlassungen in Wien seien ein Renommee für die Bundeshauptstadt, betonte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er ersuchte um Zustimmung für den vorliegenden Antrag.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Umwidmung einer Subvention aus der Wiener Kinoförderung

Die Umwidmung des Betrages von 35.000 EUR aus der Subvention für die Wiener Kinoförderung für andere kulturelle Zwecke beantragte GR Renate Winklbauer (SPÖ). Ein Teil des Betrages soll für die Vorbereitungsarbeiten zur jüdischen Filmwoche verwendet werden, ein weiterer Betrag dem 15. Internationalen Kinderfilmfestival zur Verfügung gestellt werden.

Es sei ein schlechtes Signal für den Kino- und Filmstandort Wien, dass aus Mitteln der Kinoförderung immer wieder Anderes budgetiert werde, kritisierte StR Dr. Peter Marboe (ÖVP). In seiner Ära seien zehn Millionen Schilling zweckgebunden für die Kinoförderung beschlossen worden. Jetzt würde diese Kinoförderung immer wieder für andere Zwecke "ausgeräumt".

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass die Umwidmung erst nach Gesprächen mit Verantwortlichen aus der Kinobranche beantragt wurde. Sie sehe schwarz für die Zukunft des österreichischen Films, nach Fehlbesetzungen drohe die Diagonale, ein ehemals international renommiertes Filmfestival in Graz, zu verkommen. Totengräber des österreichischen Films sei Staatssekretär Morak.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) beantragte, die Mittel für die Erhaltung der Wiener Einzelkinolandschaft in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Antrag wurde Kulturstadtrat DDr. Mailath-Pokorny aufgefordert, Verhandlungen über die Sanierung und die organisatorische Neuausrichtung des Künstlerhauses zu führen.

Auch GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte den Kulturstaatssekretär, dessen Strategie es sei, Kulturgelder von Wien abzuziehen und in andere Bundesländer zu transferieren. Chorherr fragte den Wiener Kulturstadtrat, ob die Umwidmung der Kinoförderung ein Ausnahmefall sei oder die Kinoförderung nun laufend umgewidmet würde. Seine Partei sei gegen die schleichende Aushöhlung der Kinoförderung.

Die Fülle der ÖVP-Anträge bestätige die unseriöse Oppositionspolitik, sagte Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath- Pokorny (SPÖ). Die ÖVP solle sagen, woher die 3,8 Millionen EUR kommen sollen, die sie am heutigen Tag beantragte. Überall dort, wo Morak und Co mit den Kunstschaffenden nicht einmal redet, würden Mittel von der Stadt Wien gefordert. Mit dem Künstlerhaus sei die Stadt Wien schon längst im Gespräch. Er stehe zur Kinoförderung, wolle aber Geld, das nicht benötigt würde, nicht verfallen lassen, sagte DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Abschließend dankte der Kulturstadtrat dem Wiener Gemeinderat für den sensiblen Umgang mit dem Thema "Nationalsozialistische Ehrungen in Wien".

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Die beiden ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.

Ankauf des Nachlasses Gerhard Fritsch

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die beiden von der ÖVP eingebrachten Anträge - Errichtung einer Robert Stolz- Gedenkstätte in dessen ehemaligen Wiener Wohnung sowie finanzielle Unterstützung des Vereines Orpheus Trust - wurden abgelehnt. (Forts.) eb/spa

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(RK vom 25.09.2003)