Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) warf den Grünen Skrupellosigkeit vor, weil sie die Amtsverschwiegenheit verletzt hätten. Ganz vehement griff er Vizebürgermeisterin Laska an. Sollte sie den Gemeinderat seinerzeit falsch informiert haben, müsste sie die politische Konsequenz daraus ziehen. Im Zusammenhang mit ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) warf den Grünen Skrupellosigkeit vor, weil sie die Amtsverschwiegenheit verletzt hätten. Ganz vehement griff er Vizebürgermeisterin Laska an. Sollte sie den Gemeinderat seinerzeit falsch informiert haben, müsste sie die politische Konsequenz daraus ziehen. Im Zusammenhang mit dem in Bälde stattfindenden Sozialausschuss erwähnte er einen Antrag der Grünen, die den Bezug von Sozialhilfe für alle in Wien gemeldeten Personen zum Inhalt haben werde. Er erwarte von Laska, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte in Richtung Opposition: "Das, wovor sie warnen, wird nicht passieren!" Bis zum heutigen Tag hätten die Sozialdemokraten im Sozialbereich ausreichend Vorsorge getroffen und auch die notwendigen Mittel sichergestellt, weswegen sich die Menschen in dieser Stadt keine Sorge machen bräuchten. Er zitierte die Sozialstadträtin mit der Aussage, dass der sogenannte Warenkorb auch für alle Privatschulen ausbezahlt werde. Er stellte auch fest, die SPÖ sei weiterhin für ein Ganztagsschulmodell. Schließlich ging er auf die Privatisierungsfrage der öffentlichen Bäder ein und erteilte etwaigen Privatisierungsgerüchten eine klare Absage.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wehrte sich gegen den Vorwurf, bei Recherchen im Sozialbereich das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Unterlagen stammten aus dem Bereich der Stadträtin und des Bereichsdirektors. Er forderte die Stadträtin nachdrücklich auf, zuzugeben, dass sie gewusst habe, mit dem veranschlagten Budget im Sozialbereich nicht das Auslangen zu finden. Immerhin ginge es dabei um 58 Millionen Euro.

Flächenwidmung Mehrwert Simmering

GR Günter Kenesei (Grüne) kritisierte die SPÖ und vor allem die Stadtplanung im Zusammenhang mit der Flächenwidmung Mehrwert Simmering südlich der Gasometer. Das vor zehn Jahren vor allem für Kinder und Jugendliche gewidmete Parkgelände sei unter völlig falschen Begleitumständen verplant worden. Auf den freien Flächen seien statt Parks und Areale für Kinder und Jugendliche Wohnprojekte realisiert worden. Selbst einen Park innerhalb dieser Wohnblöcke zu errichten, stoße derzeit bei den Bauträgern noch auf Ablehnung, sagte der Grün-Abgeordnete.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, in der Realisierung des vorliegenden Plandokumentes sei viel schief gelaufen. Er vermisse den Mehrwert für die Stadt. Wohnbaugesellschaften hätten ursprünglich für Kinder und Jugendliche gewidmetes Parkgelände als Baugebiet angeboten bekommen und zusätzlich auch noch Förderungen von der Stadt erhalten. Darüber hinaus würde das Gelände eine maximale Bebauungsdichte erreichen, kritisierte der ÖVP-Politiker. Die im Jänner dieses Jahres erteilte Zustimmung zur Realisierung des Gesamtprojektes bereue er mittlerweile. Bei einer weiteren Bebauung werde seine Fraktion nicht zustimmen, schloss Neuhuber. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 04.11.2003)