Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Entstehungsgeschichte des Masterplans 2003 insofern, dass die sogenannte Bürgerbeteiligung nicht ernsthaft betrieben worden sei. Die großen Vorgaben seien für Wien von den zuständigen Politikern und Experten bereits getroffen worden, mit den BürgerInnen hätte ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Entstehungsgeschichte des Masterplans 2003 insofern, dass die sogenannte Bürgerbeteiligung nicht ernsthaft betrieben worden sei. Die großen Vorgaben seien für Wien von den zuständigen Politikern und Experten bereits getroffen worden, mit den BürgerInnen hätte man höchstens ein wenig "nachformuliert". Bezirksvertretungen legten eine gewisse Willkür an den Tag, den Masterplan zu diskutieren, "Manche mussten dumm sterben". Für Gerstl sei der Masterplan im großen und ganzen ein Traum, der nicht Wirklichkeit werde, denn speziell des Kapitel Finanzierung zeige klar, dass die Stadt Wien nicht daran interessiert sei, die auf 201 Seiten festgeschriebenen Ziele auch tatsächlich umzusetzen. Für fünf der sechs Finanzierungsposten sieht sich die Stadt Wien nicht zuständig, wie soll es dann zu einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen kommen, schloss Gerstl.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sah im Gegensatz zu seinem Vorredner den Masterplan Verkehr 2003 nicht so "theatralisch", denn die Bemühungen an sich, den Verkehr in Wien "in den Griff zu bekommen" und den Individualverkehr zu reduzieren bzw. umzurouten wären gut und könnten daher "nie ganz umsonst sein". In punkto Radverkehr wäre es seiner Meinung nach notwendig, nicht gedankenlos Spuren auf Straßen zu malen, sondern aus Sicherheitsgründen Niveauunterschiede einzuziehen. Im Bereich des U-Bahn-Ausbaues wäre er schon immer für ein Splitting gewesen, um Bezirke und Stadtteile flächendeckend zu versorgen. Das beziehe sich auf die U1, die einen Ast Richtung Monte Laa und auf die U2, die einen Anschluss an die S80 (Hausfeldsiedlung) benötige. Madejski sprach sich ausdrücklich für den U-Bahn-Ausbau der U4 in den Westen Wiens (Auhof) aus, die U2-Verlängerung in den Süden könne aus seiner Sicht nachgereiht werden. Bei der Umfahrung Wiens sprach sich Madejski dezidiert für die "alte Stadtrand- Variante" aus, die von der Stadt Wien bevorzugte Ölhafen-Variante mit einer Untertunnelung der Donau - die im übrigen den Bau der Straße um drei bis vier Jahre verzögere - sei aus seiner Sicht eine "Minus"- und daher falsche Umfahrungsvariante. (Schluss) lei/rr

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(RK vom 04.11.2003)