Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass der Trend hin zum öffentlichen Verkehr funktioniert habe, dass die Zahl der Autos in Wien allerdings nach wie vor um 10.000 pro Jahr steige. Manches Ziel habe daher verschoben werden müssen, da er keine unrealistischen Ziele im Masterplan haben wolle. Schicker ...

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass der Trend hin zum öffentlichen Verkehr funktioniert habe, dass die Zahl der Autos in Wien allerdings nach wie vor um 10.000 pro Jahr steige. Manches Ziel habe daher verschoben werden müssen, da er keine unrealistischen Ziele im Masterplan haben wolle. Schicker wies darauf hin, dass die Bezirksvorsteher bei der Umsetzung vermehrter Realisierungen von Fußwegen gefordert sein würden. Um die Autonomie der Bezirksvorsteher nicht anzutasten, würden hier allerdings im Masterplan nur die schlussendlich gewünschten Qualitäten festgeschrieben. Wichtig sei ihm auch die Verkehrssicherheit, jeder einzelne Verkehrstote sei zuviel. Deshalb seien Schulungen in allen Altersgruppen nötig.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, die Bezirksvorsteher wünschten keine Dekretierung von Oben, sondern sie hätten sich vorgestellt, dass ihre Wünsche in den Masterplan aufgenommen worden wären.

GR Heike Trammer (FPÖ) lobte Stadtrat Schicker dafür, dass er zumindest versucht habe, die durch seine Vorgänger verursachten Probleme zu lösen. So manches Detail mache es der FPÖ allerdings nicht möglich, den Masterplan zuzustimmen. So seien etwa alle sogenannten Lenkungsmaßnahmen des Individualverkehrs nur monetäre Bestrafungen, wogegen die Radwege unverhältnismäßig ausgebaut würden.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wies darauf hin, dass sich das Rad einem Bedeutungswandel unterzogen habe und zumindest innerhalb des Gürtels zu einem Fortbewegungsmittel geworden sei. Er rief dazu auf, vehement gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs aufzutreten. Man dürfe keiner Kommune die Gestaltung ihres öffentlichen Verkehrs vorschreiben und so funktionierende Systeme mutwillig ruinieren.

Abstimmung: Die 18 Punkte des Masterplanes, die getrennt abgestimmt wurden, wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP zur Aufnahme eines Schiffverkehrs entlang des Donaukanals wurde einstimmig zugewiesen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 04.11.2003)