Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) lobte die Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung, ersuchte gleichzeitig dringend um Informationen über die Anfang des Jahres installierte neue Magistratsabteilung und über die Zusammensetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Sie stellte an die ...

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) lobte die Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung, ersuchte gleichzeitig dringend um Informationen über die Anfang des Jahres installierte neue Magistratsabteilung und über die Zusammensetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Sie stellte an die Integrationsstadträtin zudem die Forderung nach Öffnung der Gemeindebauten für alle MigrantInnen und für Gleichstellung bei Ansuchen um Pflegegeld. Ferner kritisierte sie den durch Frühpensionierungen im Landeslehrerbereich entstandenen Engpass, weil dadurch Integrationslehrerinnen und Begleitlehrerinnen von diesen Funktionen in hohem Maße abgezogen würden.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) meinte, für die Frauenförderung gebe die Stadtregierung zu wenig Geld aus. Sie bezeichnete die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als verfehlt, vor allem bedauere sie sehr, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen stärker geworden sei. Die Frühpensionierungen von 350 LandeslehrerInnen bezeichnete sie als unverantwortlich, man hätte nicht alle gehen lassen dürfen. Im Zusammenhang mit Budgetkürzungen erwähnte sie Einsparungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen zwischen 0 und 3 Jahren und bei der Förderung von Familien. Sie versprach, die ÖVP werde sich weiterhin sehr stark für Frauenfragen engagieren.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) thematisierte den Feuerwehr- und Personalbereich der Stadt. Budgetiert seien Ausgaben für mehrere Feuerwachen, so z.B. die in Favoriten und in Döbling, auch die Instandsetzung der Notruf- und Telefonanlage sowie die Erneuerung der Fahrzeuge seien im kommenden Jahr zu finanzieren.

Dem Personalstand der Stadtverwaltung bezifferte Volkmar Harwanegg (SPÖ) - mit Ausnahme der Landeslehrer - mit exakt 64.970, davon seien 63,4 Prozent Frauen, 4,47 Prozent stammen aus dem Ausland. Stolz sei er auf die Leistung der Stadt bei der Beschäftigung von Lehrlingen in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit von jungen Arbeitskräften in Wien. Unter den 263 Neuaufnahmen des Jahres 2003 gebe es auch zahlreiche weibliche Lehrlinge, die in vielfältigen Sparten arbeiten. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 24.11.2003)