Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort die Vorwürfe der Gemeinderätinnen Dr. Monika Vana (Grüne) u. Ingrid Lakatha (ÖVP) zurück, wonach das Budget der MA 57 zu wenig für die Frauenpolitik der Stadt leiste. Sie verwies in dem Zusammenhang auf den WAFF, der hier wichtige ...

Wien (RK). StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort die Vorwürfe der Gemeinderätinnen Dr. Monika Vana (Grüne) u. Ingrid Lakatha (ÖVP) zurück, wonach das Budget der MA 57 zu wenig für die Frauenpolitik der Stadt leiste. Sie verwies in dem Zusammenhang auf den WAFF, der hier wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setze - allerdings, wie so oft, dem Bund dabei aushelfe. Natürlich gebe es noch immer keine echte Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt. Was die Bezahlung anlange, hänge das laut Brauner u.a. mit typischen Rollenklischees und der Wahl von traditionellen "Frauenberufen" zusammen. Hier müsse noch sehr viel Bewusstsein geschaffen werden. Mit dem Wiener Töchtertag und dem Frauenbarometer werde dies gelingen. Zusätzlich müssten geeignete Einstiegshilfen für Frauen nach der Babypause geschaffen werden. Der Bund lasse hier aus. Zur Frauenarmut sagte Brauner, das Thema erfordere ein Bündel an schlagenden Maßnahmen. In Wien versuche man, mit allen Mitteln Chancen und Möglichkeiten für Frauen zu finden. Vor allem Chancengleichheit für ausländische Frauen sei ihr ein wesentliches Anliegen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) habe ausschließlich mit Falschaussagen gearbeitet, stellte Brauner fest. Weder der Integrationsfonds werde aufgelöst, noch würden die finanziellen Mittel für die Integrationsarbeit in Wien gekürzt. Den Vorwurf der Einflussnahme auf den UVS wies sie mit Entschiedenheit und Empörung zurück. Den Vorwurf von GR Günther Barnet (FPÖ), sie mache falsche Flüchtlings- und Asylpolitik, wies Brauner zurück, ihr Ressort sei für Integrationspolitik zuständig. Dennoch wolle sie darauf hinweisen, dass auch hier mit falschen Zahlen gearbeitet werde. Die große Flut der Flüchtlinge, insgesamt gebe es 13 Millionen weltweit und 15 Prozent davon entfielen auf Europa, spiele sich woanders ab.

StR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) habe natürlich recht, wenn sie sage, dass die Gleichstellung von Migrantinnen noch nicht ideal sei, auch im Bereich der Migranten-Seniorenbetreuung sei ein Reformprozess im Gange. Wien habe speziell im Bereich der Frauen- und Integrationspolitik in den letzten Jahren sehr viel geleistet und im nächsten Jahr ebenso vieles vor.

Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zog zur zweieinhalbjährigen Amtszeit von StR DI Isabella Kossina (SPÖ) Bilanz, indem er darauf hinwies, ihre "Ära" sei unter dem Aspekt der Machtlosigkeit und Ignoranz zu sehen. Er hoffe, dass die angebliche Nachfolgerin eine ambitioniertere sei. Zum Budgetvoranschlag sagte er, Richtungsweisendes passiere nicht, die Budgetverteilung auf die einzelnen Abteilungen sei im wesentlichen zum Vorjahr gleich geblieben. In einigen Abteilungen werde Hervorragendes geleistet (MA 49), andere würden mit Nichtbeachtung gestraft, gefragt sei Initiative in allen Bereichen.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) verwies angesichts der gleichbleibenden Budgetzahlen auf die Stagnation der Umweltpolitik. Es gebe keine Innovationen, dennoch habe Wien steigende Müllberge, Lärmbeeinträchtigung, schlechtere Luftwerte sowie klare Klimaschutzbestimmungen zu bewältigen. Mit einem Budgetvoranschlag wie diesem wäre die vielgepriesene Wiener Lebensqualität nicht zu halten. Anstatt das Budgetdefizit aus anderen Bereichen zu stopfen, wäre es notwendig, sowohl in die Altlastensanierung, Grünflächenausbau und Renaturierung des Wienflusses zu investieren. Abschließend brachte er gemeinsam mit GR Walter Strobl (ÖVP) einen Beschluss- und Resolutionsantrag für die Ressorts Umwelt und Jugend, Bildung, Soziales ein, der mittels eines Krisengipfels den Bestand des Haus des Meeres sichern solle. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 24.11.2003)