Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Brigitte Reinberger (FPÖ) bezweifelte die Musterhaftigkeit des Wiener Umweltschutzes. Zwar sei in Wien das Trinkwasser unter Verfassungsschutz gestellt, niemand denke aber an Sparmaßnahmen oder Nutzwasserleitungen. Sie kritisierte weiters die Kürzung der Förderung von Solarenergie und stellte den Antrag ...

Wien (RK). GR Brigitte Reinberger (FPÖ) bezweifelte die Musterhaftigkeit des Wiener Umweltschutzes. Zwar sei in Wien das Trinkwasser unter Verfassungsschutz gestellt, niemand denke aber an Sparmaßnahmen oder Nutzwasserleitungen. Sie kritisierte weiters die Kürzung der Förderung von Solarenergie und stellte den Antrag, dass ein Konzept ausgearbeitet werde, die Vergabe von Ständen bei Großveranstaltungen ähnlich dem Münchner Ökopunktesystem zu organisieren. Auch fragte sie sich, wieso gerade Wien zum Unterschied zu vielen anderen Städten nicht mit Pferdemist und Hundekot fertig werde.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) verwies auf die Bedeutung der Wiener Umweltanwaltschaft, der es auch zu verdanken sei, dass die Bleibelastung im Wiener Trinkwasser besonders gering sei. Auch würdigte er die 30-jährige Arbeit der MA 22, der auch das Bodenschutzgesetz zu verdanken sei, sowie die Arbeit der Wasserwerke, die auf eine ausgezeichnete Zufriedenheitsanalyse verweisen können.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) widmete sich dem Problem der Wiener Straßentauben, die einerseits bedeutende Schäden an Denkmälern und Häuserfassaden anrichten, andererseits eine nicht unbeträchtliche soziokulturelle Funktion hätten. Viele Menschen wüssten nicht mehr, mit wem sie sich sonst in dieser Stadt unterhalten könnte. Deshalb stellte sie den Antrag, nach dem Basler Modell an öffentlich zugänglichen Stellen Taubenschläge anzulegen, in denen die Eier durch Gipseier ersetzt wurden, um so die Population zu vermindern.

GR Robert Parzer (ÖVP) verwies darauf, dass die Umweltpolitik neben der Verkehrspolitik jener Bereich sei, der für die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren die größte Bedeutung erhalten werde. Er urgierte die lang angekündigte Absiedelung der MA 48-Zentrale in den 22. Bezirk, kritisierte, dass die notwendige Schließung der Deponie Rautenweg nicht in Sicht sei und auch die dritte Wiener Müllverbrennungsanlage auf sich warten lasse. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 24.11.2003)