Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Auf Ereignisse im Gesundheitsbereich werde weiterhin budgetmäßig nicht reagiert, kritisierte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Bis 2005 würden mehrere tausend Pflegebetten benötigt, die Stadt Wien brauche jedoch Jahrzehnte, um ein paar Dutzend zu errichten. Im derzeitigen Budget sei von der angekündigten ...

Wien (RK). Auf Ereignisse im Gesundheitsbereich werde weiterhin budgetmäßig nicht reagiert, kritisierte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Bis 2005 würden mehrere tausend Pflegebetten benötigt, die Stadt Wien brauche jedoch Jahrzehnte, um ein paar Dutzend zu errichten. Im derzeitigen Budget sei von der angekündigten Pflegemilliarde des Bürgermeisters nichts zu finden. Außerdem vermisse er Projekte, welche die Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich forcieren. Zuletzt forderte Hahn massive Kampagnen für die Gesundheitsvorsorge. Die Wiener seien "Vorsorgemuffel" und sollten durch Kampagnen zu den notwendigen Untersuchungen animiert werden.

Der Fonds "Soziales Wien" sei in seinem Konstrukt unsozial und undemokratisch, stellte StR Karin Landauer (FPÖ) fest. Sie vermisse eine Aufstockung des Personals im Wirtschaftsplan 2004. Ebenso vermisse auch sie die Pflegemilliarde im Budget. Wien sei durch drei Pflegeskandale erschüttert worden, immer habe man dem Pflegepersonal die Schuld gegeben, in Wirklichkeit sei jedoch das System schuld, das geändert gehört. Wien habe die einmalige Chance, ein Pilotprojekt zu starten und europaweit vorbildhaft in der Altenbetreuung zu werden, sagte Landauer.

An den rückläufigen Budgets der Länder und Gemeinden sei der Grasser-Kurs Schuld, stellte GR Kurt Wagner (SPÖ) fest. Trotzdem sei es in Wien gelungen, ein Budget zu erstellen, das den sozialen Notwendigkeiten gerecht wird und die Grenzen der Finanzierbarkeit nicht überschreitet. Das Budget für die Geschäftsgruppe betrage immerhin 34 Prozent des Stadtbudgets. Die Kritik an der Geheimniskrämerei beim Fonds "Soziales Wien" sei ungerechtfertigt, die Zuständigkeiten würden in den politischen Gremien verbleiben. Wien habe als einziges Bundesland die Ausbildungsplätze für Pflegepersonal nicht reduziert. Im Rahmen der Gesundheitsvorsorge würden viele Kampagnen laufen. Zuletzt wies Wagner die Kritik der Grünen an Psychiatrieexperten Rudas als persönliche Diffamierung zurück. (Forts.) eb/sp

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(RK vom 24.11.2003)