Wiener Gemeinderat (15)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) schlug der Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) vor, den Wirtschaftsplan für den Krankenanstaltenverbund im vorgeschlagenen Budget zurückzuziehen, weil darin enthaltene Zahlen der Realität nicht entsprechen. Er vermutete, die von der ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) schlug der Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) vor, den Wirtschaftsplan für den Krankenanstaltenverbund im vorgeschlagenen Budget zurückzuziehen, weil darin enthaltene Zahlen der Realität nicht entsprechen. Er vermutete, die von der Stadtregierung versprochene Pflegemilliarde würde in Wahrheit nie kommen. Außerdem gab er zu bedenken, dass es ein Zeichen eines langsamen Sterbens eines Unternehmens bedeuten könnte, wenn die Höhe der Abschreibungen die Investitionskosten überstiegen. Hier wäre ein ausgeglichenes Verhältnis angebracht, schloss Margulies.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) schlug einige Einsparungsvarianten für den Gesundheitsbereich vor, so u.a. eine Vernetzung der Datenverarbeitung gemeinsam mit den in Wien niedergelassenen Ärzten, wodurch eine Doppelbefundung ausgeschlossen werden könnte. Ferner nannte sie als Einsparungsmöglichkeit, ausschließlich Menschen mit entsprechender Führungsqualität in hohen Positionen zu hieven. Schließlich kritisierte sie die Vorgangsweise, pflegebedürftige Menschen mit Pflegestufe 0, 1 und 2 in Pflegeheimen unterzubringen, wenn dies nicht unbedingt notwendig sei. In betreuten Wohngemeinschaften, die mehr gefördert gehörten, würden sich diese Menschen viel wohler fühlen.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) stellte fest, das Gesundheitsbudget steuere in Richtung Zahlungsunfähigkeit. Er glaube, Wien habe bald kein Geld mehr für den Krankenanstaltenverbund. Die Stadtregierung mache sich auch keine Gedanken darüber, zusätzliches Geld für den KAV aufzutreiben. Er ortete darüber hinaus einen Mangel an Pflegepersonal und forderte die Gesundheitsstadträtin auf, nicht nur von der Pflegemilliarde zu sprechen, sondern diese auch zur Verfügung zu stellen. An den Finanzstadtrat stellte er den Antrag, eine sogenannte Fondskommission zu gründen, die vierteljährlich über die Vorgänge der privatisierten Einheiten im Gesundheitsbereich berichten müssten. (Forts.) hl/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.11.2003)