Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) meinte, die geplante Steuerreform werde dem durchschnittlichen Einkommensbezieher wenig bringen. Für die Klein- und Mittelbetriebe aber wäre es wichtig, dass die Kaufkraft der Bevölkerung wieder erhöht werde. Europaweit gebe es derzeit wenig Anzeichen für einen Konjunkturaufschwung. ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) meinte, die geplante Steuerreform werde dem durchschnittlichen Einkommensbezieher wenig bringen. Für die Klein- und Mittelbetriebe aber wäre es wichtig, dass die Kaufkraft der Bevölkerung wieder erhöht werde. Europaweit gebe es derzeit wenig Anzeichen für einen Konjunkturaufschwung. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, werde zunehmen. Daher sei es nötig, mehr EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Wien sei gerüstet, lege ein aktives Budget vor, mit Investitionen für die Zukunft auf höchstem Niveau unter Wahrung der sozialen Sicherheit. Auf Bundesebene müssten Lehrlingsstiftungen errichtet werden, ein Ausbildungsfonds, in den alle Betriebe einzahlen und die Betriebe, die ausbilden, einen Zuschuss erhalten, wäre notwendig. Für ihn bestehe der Eindruck, dass der Bund Wien benachteiligen möchte.

Zusätzlich zu den jährlichen Budgets sei eine mittelfristige Budgetplanung nötig, stellte GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) fest. Wenn es keine mittelfristige Planung im Ressort gebe, wäre das fatal, wenn es eine gebe, dann sollte sie offen gelegt werden. Er stellte den Antrag, dem Gemeinderat solle jährlich bei der Budgetdebatte ein mehrjähriger Finanz- und Investitionsplan vorgelegt werden. Kritisch äußerte sich der Redner, dass der Fonds Soziales Wien bereits mit 1.1.2004 umgesetzt werden solle, aber noch keine weiteren Informationen vorlägen.

Bei der Arbeitsmarktpolitik sei Wien vom Spitzenplatz vor vielen Jahren jetzt auf den letzten Platz gefallen, bedauerte GR Rudolf Stark (FPÖ). Bei den Großbetrieben gingen Arbeitsplätze verloren, die Klein- und Mittelbetriebe, die der Motor der Wiener Wirtschaft und gleichzeitig größter Arbeitgeber seien, würden von der Stadt vernachlässigt. Die geringe Eigenkapitalausstattung bedeute oft eine Überschuldung. Während auf Bundesebene die Förderungen verbessert würden, würden die KUM in Wien benachteiligt. Die Erhöhung der Abgaben, etwa bei Wasser, Müll, Abwasser und Gebrauchsabgabe, würden die KUM am stärksten betreffen. Der Redner kritisierte die zahlreichen Ausgliederungen und stellte den Antrag, dem Finanzausschuss solle vom Eigentümervertreter vierteljährlich ein Bericht vorgelegt werden. (Forts.) fk/sp

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(RK vom 24.11.2003)