Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Er selbst könne sich auch ein besseres Budget für 2004 vorstellen, sagte VBgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ), aber unter den derzeit so schwierigen Bedingungen, bei immer geringer werdenden Einnahmen, sei dieses Stadtbudget zukunftsorientiert, verlässlich und vor allem sozial ausgewogen. Die Auswirkungen des ...

Wien (RK). Er selbst könne sich auch ein besseres Budget für 2004 vorstellen, sagte VBgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ), aber unter den derzeit so schwierigen Bedingungen, bei immer geringer werdenden Einnahmen, sei dieses Stadtbudget zukunftsorientiert, verlässlich und vor allem sozial ausgewogen. Die Auswirkungen des Finanzausgleichs würden viele Probleme verschärfen, wie etwa auch das Problem der fehlenden Lehrer in den Mittel- und Pflichtschulen. Zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit würden Gespräche mit dem Wirtschaftsminister geführt, hier könne sich Rieder eine Verbesserung der Situation durch zusätzliche Mittel aus dem Insolvenzausgleichsfonds vorstellen. Der Technologiestandort Wien mit seinem Schwerpunkt Biotech sei ein Aushängeschild für Österreich. Pauschale Abqualifizierungen des Wirtschaftsstandorts Wien seien besonders zu verurteilen, wenn man nicht sage, wie etwas besser gemacht werden könne. "Hören sie auf damit, den Wirtschaftsstandort Wien schlecht zu machen, sondern sprechen wir lieber gemeinsam über Zukunftsprojekte", appellierte der Wirtschaftsstadtrat und Vizebürgermeister an die Opposition.

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Eine frauenpolitische Bilanz zum Budget zog GR Dr. Monika Vana (Grüne). Die Grüne Politikerin zeigte sich über das Gleichbehandlungsgesetz für Landeslehrerinnen sowie über Drei- Jahresverträge für Frauenvereine durchaus erfreut. Kritik übte Vana am Budget der MA 57, da dieses nur 0,8 Promille des Gesamtbudgets ausmache.

Dramatisch verschlechtert habe sich die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt. Besonders betroffen davon seien die 15- bis 25- Jährigen. Immer mehr Frauen geraten unter die Armutsgrenze. Die Zahl jener Frauen, die Sozialhilfe beziehen, steige sprunghaft an. Zum Gender Mainstreaming, zu dem sich die Stadt Wien in allen Verwaltungsbereichen und Geschäftsressorts verpflichtet hat, wäre in Zukunft noch einiges umzusetzen. Vana stellte folgende drei Anträge: Den Einsatz von Steuerungsgruppen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming, eigene Budgetmittel in allen Ressorts und eine Gender Budgetingprozess nach dem Vorbild Berlins für Wien.

Kritik übte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), dass das einstige Aushängeschild der Integrationspolitik, nämlich der Integrationsfonds, einfach zugesperrt wird. Im Jahr 2004 stünden nur mehr halb so viel Mittel für die Integrationsarbeit zur Verfügung.

Der unabhängige Verwaltungssenat kämpfe mit zu wenig Personal und mit zunehmender politischer Einflussnahme. Im Bereich des Personals kritisierte Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) die Frühpension des früheren Bezirksvorstehers Benkö sowie die Überstellung von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) von B- ins A-Schema. Trotz steigender Drogen- und Ostkriminalität sei Wien nicht unsicherer. Die Erfolge der Polizei hätten sich verzehnfacht, dies sei vor allem auf die Polizeireform zurückzuführen. Nur die Stadt Wien käme ihrer Verantwortung nach Sicherheit nicht nach. Die Schulwegsicherung sei reduziert worden, bei den Verkehrsbetrieben gebe es immer noch keine Videoaufzeichnungen. Ulm beantragte eine solche Videoüberwachung, weiters stellte der ÖVP-Gemeinderat den Antrag, dass eine Wiener Stadtpolizei geschaffen wird, welche die bisher vernachlässigten ortspolizeilichen Verordnungen überwacht und exekutiert. In einem dritten Antrag der Wiener ÖVP soll die Wiener Stadtpolizei die Bundespolizei von Aufgaben entlasten, die nicht zum Kernbereich der Polizei gehören. (Forts.) eb/sp

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(RK vom 24.11.2003)