Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Hinsichtlich der Themen Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform merkte GR Günther Barnet (FPÖ) an, dass in beiden Bereichen Modernisierungen bzw. erkennbare Schwerpunktsetzungen sehr langsam voran gingen. Hinsichtlich der Kleinkriminalität betonte er, dass seine Fraktion den Standpunkt von "Zero ...

Wien (RK). Hinsichtlich der Themen Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform merkte GR Günther Barnet (FPÖ) an, dass in beiden Bereichen Modernisierungen bzw. erkennbare Schwerpunktsetzungen sehr langsam voran gingen. Hinsichtlich der Kleinkriminalität betonte er, dass seine Fraktion den Standpunkt von "Zero Tolerance" vertrete. In Sachen Integration erinnerte er an die Relevanz gemeinsamer Werte für In- und Ausländer, wie etwa die gleichwertige Akzeptanz von Mann und Frau oder die Trennung von Staat und Kirche. Bezüglich der Asylpolitik hielt er fest, dass er die Dritt-Staaten-Regelung nicht als inhuman, sondern in Ordnung empfinde.

GR Martina Ludwig (SPÖ) erinnerte in ihrem Redebeitrag an die steigende Armut in Österreich. Derzeit, so die Abgeordnete, würden rund 310.000 Menschen hier zu Lande in Armut leben, davon ein Drittel Kinder. Nicht zuletzt aus diesem Grund trage der Wiener Budgetvoranschlag für 2004 als Leitmotiv den Begriff der sozialen Sicherheit. In diesem Zusammenhang betonte sie die höheren Dotierungen im Bereich des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) um plus 750.000 Euro, wie auch mehr Geld für die Initiative "Frauen ergreifen Chancen" (F.R.E.CH.). Hinsichtlich der Integrationspolitik hielt sie fest, dass diese auch international auf großes Interesses stoße. Das neue Wahlrecht für ausländische Mitbürger nannte sie einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. (Forts.) hc/sp

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(RK vom 24.11.2003)