Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Zum Entwurf des neuen Mietrechtsgesetzes nahm StR Johann Herzog (FPÖ) Stellung. Ein Kostenersatz würde nur für das gerichtliche Außerstreitverfahren gelten und dies sei in der gesamten Rechtssprechung üblich. Die Schlichtungsstellen seien nicht vom Kostentragungsprinzip erfasst und würden daher kein Risiko ...

Wien (RK). Zum Entwurf des neuen Mietrechtsgesetzes nahm StR Johann Herzog (FPÖ) Stellung. Ein Kostenersatz würde nur für das gerichtliche Außerstreitverfahren gelten und dies sei in der gesamten Rechtssprechung üblich. Die Schlichtungsstellen seien nicht vom Kostentragungsprinzip erfasst und würden daher kein Risiko für die Mieter darstellen, betonte Herzog. Die meisten Verfahren würden bei Schlichtungsstellen im Sinne der Mieter geregelt. Bei gerichtlichen Verfahren, die der Mieter gewinnt, bekomme dieser erstmals seine Kosten ersetzt. Die SPÖ solle mit ihrer Verunsicherungskampagne aufhören, sagte der FPÖ-Stadtrat.

Wiener Wohnen sei ein Garant für sichere Arbeitsplätze, Impulse für die Wiener Bauwirtschaft, leistbare Wohnungen und hohe Wohnzufriedenheit in Wien, stellte GR Günther Reiter (SPÖ) fest. Als besonders positiv hob Reiter die Bauträgerwettbewerbe hervor, die auf unterschiedliche Wohnwünsche eingehen. Als Beispiele nannte der Gemeinderat das Bauprojekt Monte Laa, die autofreie Mustersiedlung, interkulturelles Wohnen, die Frauenwerkstatt, die Homeworker Compact City sowie ein Massivwohnhausprojekt mit besonders niedrigen Energiekosten. Das Budget 2004 sei mit 860 Millionen Euro für die Geschäftsgruppe ein Rekordbudget für Wohnen in Wien.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausstattung von Wohnungen sowie Unfällen und Gesundheitsrisiken stellte GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) in ihrem Debattenbeitrag her. Wien müsse dafür sorgen, dass Wohnungen so ausgestattet seien, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben könnten. Als besondere Beeinträchtigungen nannte Cordon Toiletten am Gang, schlechtes Licht, das Fehlen von Handläufen und Heizungsregler, die in Gemeindebauten in Bodennähe angebracht seien. Auch die mobilen Dienste dürfen nicht vernachlässigt werden, sagte Cordon. (Forts.) eb/sp

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(RK vom 25.11.2003)