Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). StR. Werner Faymann (SPÖ) gab zu Oppositionsvorwürfen, dass Stadterneuerung zu höheren Mieten führe, zu bedenken, dass die meisten Mieter von ihrem Mietvertrag, nicht aber vom tatsächlichen Mietenniveau ausgingen. Er betonte auch, dass Einzelhilfen für den Umbau auf behindertengerechte oder altengerechte ...

Wien (RK). StR. Werner Faymann (SPÖ) gab zu Oppositionsvorwürfen, dass Stadterneuerung zu höheren Mieten führe, zu bedenken, dass die meisten Mieter von ihrem Mietvertrag, nicht aber vom tatsächlichen Mietenniveau ausgingen. Er betonte auch, dass Einzelhilfen für den Umbau auf behindertengerechte oder altengerechte Wohnungen stark angehoben wurden. Faymann würdigte das Kolpingmodell mit Pflegemöglichkeiten mitten im Wohnbezirk. Zum Vorschlag der FPÖ, die Hauptmietszinsreserven den Gemeindebaumietern zu belassen, wies er darauf hin, dass ohnedies jeweils ein Großteil dieser Reserven für die Sanierung verwendet würde und der Rest dafür, in anderen Gemeindebauten einen Paragraph 18 zu vermeiden.

Stadtentwicklung und Verkehr

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte den Antrag, dass die bisher nicht genehmigte Subvention für das kommende Bike- Festival am Rathausplatz doch noch genehmigt werde. Er wies darauf hin, dass Wien jährlich zwischen 4.000 und 8.000 Menschen an das Umland verliere. Wenn sich dieser Trend fortsetze, würden die Verkehrsverhältnisse kollabieren. Es müssten daher Wohnprojekte mit erschwinglichem privaten Grünraum innerhalb der Stadt angeboten und auch bei mehr Sockelsanierungen Balkone in den Innenhof geschaffen werden. Gegen die weitere Expansion von Einkaufszentren speziell im Osten Österreichs schlug er in Anlehnung an die Londoner City-Maut eine Stau-Maut vor. Das würde bedeuten, dass hoch belastete Straßen bemautet werden würden.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bedauerte, dass der im Budget ausgewiesene Tausend-Euro-Ansatz für den Kunstplatz Karlsplatz in Wirklichkeit bedeute, dass hier für jedes Projekt extra Geld aufgetrieben werden müsste. Vor sieben Jahren ausgerufen, sei der Kunstplatz Karlsplatz in Einzelprojekten stecken geblieben, weil es keine Koordinierung gegeben habe. Auch die Ankündigung des Bürgermeisters, den Umbau des Platzes bald anzugehen, sei angesichts dieser Budgetplanung fragwürdig. Der Karlsplatz habe sich jedenfalls die Gestaltung des Schwarzenbergplatzes nicht verdient. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 25.11.2003)