Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Der Stadtentwicklungsplan werde uns in den nächsten eineinhalb Jahren intensiv beschäftigen, stellte StR DI Rudolf Schicker (SPÖ) fest. Zu von der Opposition geäußerter Kritik sagte er, wenn Wien deutlich wachsen sollte, müssen auch im Wohnungsbau Anpassungen vorgenommen werden. Jenseits der Donau gehe es ...

Wien (RK). Der Stadtentwicklungsplan werde uns in den nächsten eineinhalb Jahren intensiv beschäftigen, stellte StR DI Rudolf Schicker (SPÖ) fest. Zu von der Opposition geäußerter Kritik sagte er, wenn Wien deutlich wachsen sollte, müssen auch im Wohnungsbau Anpassungen vorgenommen werden. Jenseits der Donau gehe es darum, an der Endstelle der U-Bahn einen komplett neuen Stadtteil zu schaffen. Wien müsse für die EU-Erweiterung gerüstet sein, unabhängig davon, ob die Entwicklung rasch oder auch nicht so rasch kommt. Zum Schwarzenbergplatz merkte Schicker an, dabei handle es sich um einen "städtischen Platz", dennoch solle und werde auch Grünraum geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der Nordostumfahrung sagte Schicker, er sei überzeugt davon, dass eine Entscheidung getroffen werde, durch die die Lobau am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen werde. Zu Vorwürfen der ÖVP, Stadträte sollten nicht ständig die Bundesregierung kritisieren, sagte er, dies geschehe an einem Tag, wo Parlamentariern im "Horuck- Verfahren" Diskussionsmöglichkeiten genommen wurden. Zur ÖBB- Reform merkte er an, eine neue Organisation sollte im Konsens aller Parteien und der Gewerkschaften entstehen.

In einer kurzen Wortmeldung sprach sich Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) für ein differenziertes Abstimmungsverhalten aus und erinnerte daran, dass ein großer Teil der Entscheidungen im Gemeinderat mit den Stimmen aller Parteien getroffen werde. (Forts.) ull/sp

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(RK vom 25.11.2003)