Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Siegfried Lindenmayr (SPÖ) würdigte auch den Web-Auftritt der Stadt Wien mit steigenden Zugriffen und europaweit positiver Aufnahme. GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich darüber enttäuscht, dass sich im Bereich des Umganges mit Behinderten gerade im Weltjahr der Menschen mit Behinderungen in ...

Wien (RK). GR Siegfried Lindenmayr (SPÖ) würdigte auch den Web-Auftritt der Stadt Wien mit steigenden Zugriffen und europaweit positiver Aufnahme.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich darüber enttäuscht, dass sich im Bereich des Umganges mit Behinderten gerade im Weltjahr der Menschen mit Behinderungen in Wien nichts geändert habe. Auch 2004 werde sich aufgrund des vorliegenden Budgets nichts zum Besseren ändern, sondern es sei aufgrund des Voranschlages mit einem Defizit von 10 Millionen Euro zu rechnen. Sie forderte die Einführung der persönlichen Assistenz, die billiger käme als die Betreuung in Heimen, sowie eine rasche Beschlussfassung einer barrierefreien Bauordnung und einen behindertengerechten Ausbau der Wiener Linien.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) wunderte sich, dass im Rahmen der Gerüchte über mögliche Stadtratsveränderungen nichts von einem Wechsel im Sozialressort zu hören sei, wo es am wichtigsten wäre. Er forderte den kostenlosen Kindergarten vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr und kritisierte falsche Ansätze im Sozialbudget, die die zu erwartenden Steigerungen nicht berücksichtigten. Insgesamt ergebe sich der Eindruck, von Überforderung im Sozialbereich und Amtsmüdigkeit der Stadträtin.

GR Barbara Novak (SPÖ) garantierte namens der Sozialdemokratie die Auszahlungen aller Sozialhilfen auch bei möglicherweise steigendem Volumen. Sie kündigte auch eine Sozialreform an, um innerhalb des neuen Wettbewerbes konkurrenzfähig zu sein. Auch wies sie die Forderung der Grünen zurück, im Vorstand des Kuratoriums Soziales Wien sitzen zu wollen, wies darauf hin, dass die Wiener Linien heuer weit mehr Geld als je zuvor für Barrierefreiheit ausgeben würden und warf Bundesminister Strasser vor, in der Flüchtlingsfrage mit dem sozialen Gewissen der Kommunen zu spekulieren. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 25.11.2003)