Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). In zwei tatsächlichen Berichtigungen betonten GR Susanne Jerusalem (Grüne) wie auch GR Günther Barnet (FPÖ) den Wunsch, in die entscheidungsfähigen Gremien des "Fonds Soziales Wien" eingebunden zu werden. GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) erinnerte daran, dass noch immer die Vorlage eines Bäderkonzeptes ...

Wien (RK). In zwei tatsächlichen Berichtigungen betonten GR Susanne Jerusalem (Grüne) wie auch GR Günther Barnet (FPÖ) den Wunsch, in die entscheidungsfähigen Gremien des "Fonds Soziales Wien" eingebunden zu werden.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) erinnerte daran, dass noch immer die Vorlage eines Bäderkonzeptes ausständig sei. Hinsichtlich der finanziellen Situation des Hauses des Meeres hielt sie fest, dass sie die Situation bedauerlich empfinde und forderte entsprechende Finanzhilfen seitens der Stadt. In Sachen Kinderbetreuung betonte sie, dass die gute Situation in Wien auch den vielen privaten Anbietern zu verdanken sei. Dass letztere im kommenden Budget mit einem Minus 5,5 Millionen Euro zu rechnen hätten, wäre für sie schwer verständlich. Im Namen ihrer Fraktion reichte Sommer-Smolik drei Anträge ein. Der erste Antrag betrifft eine Finanzhilfe für das Haus des Meeres in der Höhe von 189.000 Euro, der zweite Antrag betrifft die Erhöhung der Gruppenförderung im Bereich der privaten Kinderbetreuung um 30 Prozent, wie auch eine einmalige finanzielle Unterstützung für notwendig werdende Umbauten aufgrund des neuen Kinderbetreuungsgesetzes. Im letzten Antrag wurde die jährliche Herausgabe eines Kinderarmutsberichtes gefordert.

GR David Ellensohn (Grüne) merkte an, dass es im Bereich der Sportförderung noch immer viel zu viele Ungereimtheiten gäbe. Für den Marathon im kommenden Jahr deponierte er den Wunsch, auch Rollstuhlfahrer zuzulassen. Weiters forderte er Sportstadträtin Laska dazu auf, das Gespräch mit den Dachsportverbänden offensiv zu suchen. Ellensohn reichte einen Beschlussantrag ein, dem gemäß der Gemeinderat über sämtliche Subventionsansuchen im Sportbereich, inklusive der abgelehnten Ansuchen, informiert werden soll.

Scharfe Kritik übte GR DI Martin Margulies (Grüne) an der Führungsqualität von Sozialstadträtin Laska. Er warf ihr vor, dass sie schon viel länger um die gravierenden Finanzprobleme im Sozialbereich gewusst hätte. Sowohl die Budgeterstellung des Jahres 2003 wie auch jene für 2004 sei seines Erachtens nicht seriös, da die Ansätze "bewusst unterdotiert" worden seien. Weiters kritisierte er auch die finanziell schlechte Situation bei den sozialpädagogischen Einrichtungen der Stadt.

In ihrem Resümee betonte Vbgm. Grete Laska (SPÖ), dass gerade im Sozialbereich in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet worden sei. Dies illustrierte sie am Beispiel der Reformen im Bereich der MA 11, die nicht nur eine inhaltliche Verbesserung gebracht hätten, sondern auch eine deutliche Effizienzsteigerung. Für den Bereich der Kinderbetreuung stellte sie fest, dass erst jüngst in einem bundesweiten Vergleich festgestellt wurde, dass die Kinderbetreuung in Wien über die besten Öffnungszeiten, eine hohe Angebotsdichte, eine gute Dotierung wie auch über eine hohe Qualität verfüge. Den Vorwürfen zur Budgeterstellung begegnete sie dahingehend, dass jede Budgetplanung auf einem langwierigen Prozess basiere, bei dem wiederum diverse gesellschaftliche wie auch finanzielle Szenarien durchgespielt werden würde. Zuletzt betonte sie, dass Wien für die Abhaltung der Fußball-EM sämtliche Zusagen erfüllen könne, bedauerlicherweise jedoch die Unterschriftleistung bezüglich der Finanzierung zwischen Bund und Wien noch nicht erfolgt sei. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 25.11.2003)