Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Es fehlen Beschäftigungsimpulse, kritisierte GR Josef Wagner (FPÖ). Es gebe keine Ausweitung der Finanzmittel und es werde daher zu noch gravierenderen Verschlechterungen im Wohnbereich kommen. Verlierer seien die Familien, weil die SPÖ seit der letzten Wiener Wahl 20 Gebührenerhöhungen eingeführt habe. ...

Wien (RK). Es fehlen Beschäftigungsimpulse, kritisierte GR Josef Wagner (FPÖ). Es gebe keine Ausweitung der Finanzmittel und es werde daher zu noch gravierenderen Verschlechterungen im Wohnbereich kommen. Verlierer seien die Familien, weil die SPÖ seit der letzten Wiener Wahl 20 Gebührenerhöhungen eingeführt habe. Der Voranschlag hätte andere Maßstäbe setzen können, damit es "leistbares Wohnen" gibt. Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigte sich Wagner mit dem Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und brachte einen Antrag ein, demzufolge dieser einen vierteljährlichen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen soll. Im übrigen warte er auf das Ergebnis einer Studie, die sich mit der Entwicklung des Wohnungsmarktes nach der Osterweiterung beschäftigt.

Die Wohnungsvergabe in Wien erfolge objektiv und transparent, stellte GR Heinz Vettermann (SPÖ) klar. Für das Jahr 2004 seien 5.000 Wohnungen geplant, für die Zukunft könne nicht ausgeschlossen werden, dass mehr benötigt würden. Zu geäußerter Kritik merkte er an, dass es eine ganze Palette von Investitionen im Wohnbereich gebe. So würden 5.000 Wohnungen gefördert, 10.000 Wohnungen renoviert, wodurch 21.500 Arbeitsplätze gesichert wären. Geplant sind auch Unterstützungen verschiedenster Art für 62.000 Familien. Es würden auch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt.

GR Günter Kenesei (Grüne) beschäftigte sich mit den Themen "Wohnqualität und Standard im Neubaubereich". Wie er berichtete, habe er eine Wohnung in Favoriten und erlebe hautnah mit, was nicht so ist, wie es angekündigt worden war. Ein besonderer Punkt sei dabei die Möglichkeit und Ausgestaltung der Freiflächen für Jugendliche. So seien Streetball und Inline-Skating versprochen worden, dies sei jedoch aus vielerlei Gründen nicht möglich. Auch sei ein "Central Park" vorgesehen gewesen, den er aber noch nicht gefunden habe. Auch bei Spielflächen und Jugendtreffs habe man auf die Bedürfnisse von Kindern anscheinend vergessen. Alles sei schief gegangen, fasste Kenesei zusammen, was schief gehen könne. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 25.11.2003)