Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Der Erste Präsident des Wiener Landtages Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die 18. Landtagssitzung und richtete anlässlich der bevorstehenden Feiertage Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeiten und Vorarbeiten für die Sitzungsabläufe und die Gesetzesvorlagen in diesem Jahr. In ...

Wien (RK). Der Erste Präsident des Wiener Landtages Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die 18. Landtagssitzung und richtete anlässlich der bevorstehenden Feiertage Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeiten und Vorarbeiten für die Sitzungsabläufe und die Gesetzesvorlagen in diesem Jahr. In seine Festtags- und Neujahrswünsche für die Mandatare bezog Präsident Hatzl auch alle Wienerinnen und Wiener ein.

Aktuelle Stunde

Die ÖVP hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wiener Behinderten- und Sozialgesetzgebung - kein Herz für Behinderte in Wien" beantragt.

Das Europäische Jahr der Behinderten gehe zu Ende und es sei für die Behinderten in Wien einiges geschehen, stellte LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) fest. Sie dankte dabei vor allem den Behindertenvereinen und der Vorsitzenden der Behindertenkommission, der Zweiten Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ). Kritik übte die Rednerin daran, dass die für Behinderte notwendige Bauordnungsnovelle noch nicht fertig sei und auch ein Behindertengleichstellungsgesetz fehle. Auch die Gehaltserhöhung für die Behindertenorganisationen von 0,33 Prozent, während die Gemeindebediensteten bis zu 3 Prozent erhalten, sei nicht akzeptabel. Acht Monate habe es keine Gespräche mit den Behindertenorganisationen gegeben, kritisierte die Rednerin, und verwies auch auf Probleme beim Fahrtendienst.

Vor wenigen Tagen habe es eine Demonstration von Behindertenorganisationen vor dem Wiener Rathaus gegeben und niemand aus der Stadtregierung habe mit den Demonstranten gesprochen, kritisierte StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Acht Monate habe es keine Gespräche mit den Behindertenorganisationen gegeben, Briefe seien unbeantwortet geblieben. Auch Vassilakou beklagte die ungenügende Finanzierung der Behindertenvereine und urgierte ein klares Behindertenkonzept und konkrete Ansprechpartner.

Wien sei in der Behindertenpolitik "gut unterwegs" gewesen, sagte LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) und würdigte auch die Arbeit der Vorsitzenden der Behindertenkommission. Als "Bremserin" in der Behindertenpolitik ortete der Redner Vizebürgermeisterin Grete Laska, die auch Gespräche mit den Behindertenorganisationen verweigere. Die Behindertenvereine dürften nicht Bittsteller werden, betonte Strache, und sprach von chaotischen Zuständen im Sozialbereich der Stadt Wien.

Die Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) hob die ehrenamtliche Tätigkeit der Selbsthilfegruppen hervor und verwies auf den "Preis der Menschlichkeit", der als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für diese Arbeit vom Bürgermeister verliehen wurde. Erst gestern sei ausführlich das Konzept der Behindertenarbeit für Wien präsentiert worden und habe weitgehende Zustimmung geerntet. Seit 1995 habe sich das Behindertenbudget in Wien verdoppelt, während in letzter Zeit vom Bund Kürzungen erfolgten. Für die Behindertenvereine gebe es im Finanzbereich die Zusicherung des Bürgermeisters, dass weitere Abgeltungen möglich seien. Seitens der SPÖ-Mandatare gebe es keine Gesprächsverweigerung, Arbeit für die Behinderten finde in allen Geschäftsgruppen statt, betonte Stubenvoll.

Auch von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) gab es Lob für die Arbeit der Zweiten Landtagspräsidentin im Behindertenbereich, Kritik übte die Rednerin jedoch daran, dass es angesichts gewaltiger Strukturänderungen und wechselnder Zuständigkeiten keine konkreten Ansprechpartner für die Behindertenvereine gebe. Die Kritik der Behindertenorganisationen müsse ernst genommen werden, denn Wien sei auf die Arbeit dieser Vereine angewiesen. Sie sollten daher auch im finanziellen Bereich als gleichwertige Partner behandelt werden.

Das Jahr der Behinderten habe für Wien "nicht ruhmvoll" geendet, sagte LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP). Auch sie kritisierte die geringe Gehaltserhöhung für die Behindertenvereine und stellte sie in Relation zur Gehaltserhöhung der Gemeindebediensteten. Bei den Geschützten Werkstätten habe ein Kontrollamtsbericht keine negativen Vorkommnisse zu Tage gebracht, eine Diskussion über neue Inhalte sei aber notwendig. Wien schaffe zu wenig Behindertenarbeitsplätze und zahle lieber die Ausgleichstaxe. Die ÖVP fordere ein Behindertenkonzept und einen dazugehörenden Finanzierungsplan.

Für den Zweiten Landtagspräsidenten LAbg. Johann Römer (FPÖ) gibt es in Wien zwei Ebenen der Behindertenpolitik. Die eine, positive Ebene, sei die Behindertenkommission, wo mit den Betroffenen gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden werden. Die andere, negative Ebene, sei die Wiener Stadtregierung, wo es vor allem im Bereich der Zuständigkeit ein Vakuum gebe, das scheinbar vom Bereichsdirektor des Ressorts Laska immer mehr ausgefüllt werde. In der Behindertenpolitik dürfe nicht gespart werden, wie beispielsweise beim Fahrtendienst oder der Gehaltserhöhung für Vereine. Die Gemeinde sei verpflichtet, ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen und auch ein entsprechendes Konzept vorzulegen, sagte Römer.

"Wir sind in der Behindertenpolitik nie zufrieden, aber wir haben versucht, gut zu arbeiten und wir haben auch zahlreiche Fortschritte erzielt", stellte LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) fest. Es habe sehr wohl Gespräche mit Behindertenorganisationen gegeben, ab 1.1.2004 gebe es für die Behindertenorganisationen nun auch einen Kollektivvertrag. Damit werde "die leidige Diskussion" über Gehaltserhöhungen bei gleichzeitigem Hinweis auf die Kollektivvertragserhöhungen für Gemeindebedienstete beendet. Anhand konkreter Zahlen dokumentierte der Redner, dass die Stadt Wien bei der Beschäftigung von Behinderten insgesamt die vorgeschriebene Quote zu fast 80 Prozent erreiche. Das Behindertenwohnprogramm laufe weiter, eine schriftliche Zusage des Bürgermeisters dazu liege vor. Wagner dankte allen Behindertenvereinen und der zuständigen Koordinatorin für ihre Arbeit. (Forts.) js/rr

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(RK vom 18.12.2003)