Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Sie bekenne sich dazu, sagte Landeshauptmann- Stellvertreterin Grete Laska in ihrer Mitteilung an den Landtag, dass es in Österreich ein bundeseinheitliches Bildungsprinzip gebe. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde bei dem Pakt, den Regelschulbetrieb hinsichtlich des Verhältnisses Lehrer zu ...

Wien (RK). Sie bekenne sich dazu, sagte Landeshauptmann- Stellvertreterin Grete Laska in ihrer Mitteilung an den Landtag, dass es in Österreich ein bundeseinheitliches Bildungsprinzip gebe. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde bei dem Pakt, den Regelschulbetrieb hinsichtlich des Verhältnisses Lehrer zu Schülern zu limitieren, seitens Wien Vorbehalte wegen des besonderen Integrationsbedarfes angemeldet. Wien hat rund 650 Integrationsklassen, das sind 25 Prozent der Integrationsklassen in ganz Österreichs. Während in Rest-Österreich 300 Kinder wegen schwerer Behinderung nicht beschult werden, ist davon in Wien kein einziges Kind betroffen. Wien habe den größten Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache. Im Pflichtschulbereich gibt es in 1.365 Gruppen eine ganztägige Betreuung, dass ist 85 Prozent von ganz Österreich. Dazu komme, das durch Bundesregelungen das Schulsystem immer teurer werde. Das alles sei beim Finanzausgleich nicht berücksichtigt worden. Die Landeshauptleutekonferenz hat, weil auch andere Länder Besonderheiten in der Struktur hätten, beschlossen, eine Änderung der Stellenplanrichtlinie dürfe nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen. Wien könne schon alleine deshalb nicht alleine reagieren, weil damit das einheitliche Bildungssystem in Österreich unterwandert werde. Die Vorstellung, dass die Stadt Wien Leistungen übernimmt, die der Bund abwälzt, sei unrealistisch.

Sie bleibe dabei, Sparen bei der Bildung schade der Gesellschaft, und das wollen die Wiener Politiker nicht.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, ihre Fraktion habe diese Landtagssitzung verlangt, weil damit endlich die Möglichkeit bestünde, das Bildungssystem in Wien zu diskutieren. Sparen bei der Bildung schade der Gesellschaft, sie sei auch dieser Meinung. Sie erinnerte daran, dass an den Wiener Pflichtschulen 12 Prozent der Lehrerstellen eingespart worden seien. Betroffen habe dies vor allem Unterrichtsfächer wie "unverbindliche Übungen". Gespart werde zu Lasten von Kindern mit Behinderungen. Betroffen seien auch die ganztägigen Schulformen. Ihre Fraktion erwarte seitens des Landeshauptmannes konkrete Antworten auf konkrete Fragen. Der Wiener Landeshauptmann habe seinerzeit den Finanzausgleich unterschrieben, der dieses "Kürzungspaket" beinhaltet, seine Vorbehalte seien irrelevant: "Der Landeshauptmann war ahnungslos". Im Wahlkampf 2001 habe die SPÖ wiederholt gesagt, Wien werde die Sparmaßnahmen des Bundes aus Eigenem kompensieren, dazu sei es nicht gekommen, anlässlich der Pensionierungswelle sei es durch das Nichtnachbesetzen der Lehrerstellen zu einem Chaos gekommen.

LAbg. Walter Strobl (ÖVP) widersprach den Vorrednern, es habe keine Chaos anlässlich der Pensionswelle gegeben. Wie könne es aber einer Verwaltung passieren, dass entgegen den Verträgen zusätzlich 700 Lehrer angestellt werden. Der Landeshauptmann mache einen Vertrag mit dem Bund, überziehe den Dienstpostenplan und beschuldige nachher seine Verhandlungspartner. Der angebliche Vorbehalt des Landeshauptmannes sei keine seriöse Haltung. Der Vorruhestand sei 1998 mit dem damaligen sozialistischen Finanzminister Edlinger ausverhandelt worden, er könne daher auch für die Wiener Schulverwaltung nicht überraschend gekommen sein. Nötig sei es, eine Neuverteilung der Lehrer in Wien durchzuführen. Einige hundert Lehrer hätten Privilegien, seien etwa von Supplierstunden befreit. Es gebe daher genügend Ressourcen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 18.12.2003)