Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete das mögliche Rückziehen der angekündigten Klage von LH Häupl gegen das Finanzministerium als bedauerlich, da nur auf diesem Wege Klarheit zu gewinnen wäre. Weiters erinnerte er daran, dass bis Mitte der 90er Jahre jede Bildungsdebatte ohne finanzielle Dimension ...

Wien (RK). LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete das mögliche Rückziehen der angekündigten Klage von LH Häupl gegen das Finanzministerium als bedauerlich, da nur auf diesem Wege Klarheit zu gewinnen wäre. Weiters erinnerte er daran, dass bis Mitte der 90er Jahre jede Bildungsdebatte ohne finanzielle Dimension geführt wurde, was zur Folge gehabt hätte, dass in der zweiten Hälfte der 90er Jahre das Bildungssystem an die Grenzen der Finanzierbarkeit angekommen wäre. Für die Zukunft sprach er sich für einen Ausbau der föderalen Momente bei den Bildungsgesetzen aus.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass das Thema "Bildung" seiner Fraktion keineswegs egal sei. Den Grünen warf er einen "Hang zur Selbstgerechtigkeit" vor. Die derzeitige schwierige Situation sei durch eine einseitige Veränderung seitens des Bundes zustande gekommen. Eine Ausweitung des Föderalismus bezeichnete er als problematisch, weil hierfür Österreich zu klein sei. Weiters betonte er, dass Wien bis zum letzten Moment mit dem Bund verhandelt habe. Hinsichtlich der Integration hielt er fest, dass Wien sehr wohl seinem Auftrag nachkomme.

Dringliche Anfrage der Grünen - Antwort von Landeshauptmann Häupl

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) begründete die Dringliche Anfrage damit, dass die jetzige Situation im Wiener Schulsystem einem "Scherbenhaufen" gleiche. Anhand einiger Beispiele illustrierte sie die ihres Erachtens erschreckende Situation in den Klassenzimmern und stellte die Frage, ob Wien auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft sei. Sie warnte davor, dass nun, mit dem Wegfall von 700 Lehrern, die vorwiegend als Zweit- und Stützlehrer zum Einsatz gekommen waren, es zu einer "Flucht aus dem Klassenzimmer" seitens des gebildeten Mittelstandes kommen werde.

LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte in seiner Beantwortung, dass im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund ein Paktum für den Regelschulbetrieb 2004/05 in Einstimmigkeit mit sämtlichen neun Landeshauptleuten geschlossen worden sei. Da derzeit diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz und dem Bundesminister für Finanzen im Gange seien, wolle man diese abwarten, bevor man sich weitere rechtliche Schritte überlege. Hinsichtlich der Frühpensionsregelung für Lehrer hielt er fest, dass dies ausschließlich die Bundesgesetzgebung betreffe, somit also Regelungsmöglichkeiten des Landes nicht existierten. Weiters betonte er, dass laut Mitteilung der Amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrates seit September 2003 keine unverbindlichen Übungen gestrichen worden seien. Ebenso würden alle bestehenden Schulversuche weitergeführt werden. Auch die Weiterführung sämtlicher Integrationsklassen sei sichergestellt. Hinsichtlich des Kontingentes für alle Allgemeinbildenden Pflichtschulstandorte sei es zu einer Reduktion von 5,15 Prozent gekommen, ebenso beim Gesamtkontingent für Lehrerplanstellen. Die von Seiten des Bundes vorgeschlagenen 102 Lehrerplanposten für Kinder mit nicht ausreichender Kenntnis der Unterrichtssprache bezeichnete er als viel zu gering.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass die derzeit unklare Lehrersituation auf eine "schlampige Vorgehensweise" bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen zurückzuführen sei. Wien hätte nur zugewartet, jedoch nichts unternommen. Faktum sei, dass das ambitionierte Wiener Bildungssystem vor einem "Scherbenhaufen" stünde. Der Wegfall von 700 Lehrern sei weder den Kindern noch den Eltern zuzumuten. Daher müsse Wien unverzüglich handeln und, unabhängig von den rechtlichen Unstimmigkeiten zwischen Wien und Bund, unverzüglich einen adäquaten Lehrerersatz anbieten. (Forts.) hch/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 18.12.2003)