Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Walter Strobl (ÖVP) sprach sich dafür aus, dass die Form der Landesschulverwaltungen im Zuge des Ö-Konvent geändert werden sollte. Die politische Verantwortung sollte in diesem Amt liegen. Er regte an, dass sich ein Unterausschuss des Landtages mit dem Thema Schulverwaltung befassen sollte. In einem ...

Wien (RK). LAbg. Walter Strobl (ÖVP) sprach sich dafür aus, dass die Form der Landesschulverwaltungen im Zuge des Ö-Konvent geändert werden sollte. Die politische Verantwortung sollte in diesem Amt liegen. Er regte an, dass sich ein Unterausschuss des Landtages mit dem Thema Schulverwaltung befassen sollte. In einem Antrag forderte er, dass Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache die Möglichkeit geboten wird, im letzten Kindergartenjahr die deutsche Sprache erlernen zu können. In einem weiteren Antrag wird der Landeshauptmann aufgefordert, das Bildungsangebot in Pflichtschulen sicherzustellen.

LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung und Kultur, über einen längeren Zeitpunkt gerechnet, deutlich gestiegen seien. Alles was nun passiere, werde mit einem Reflex auf die Bundesregierung geschoben, um von eigenen Fehlern abzulenken. Dem Landeshauptmann warf er vor, dass dieser bei den Finanzausgleichsverhandlungen mitgewirkt habe und auch einen anderen Bereich für Einsparungen hätte auswählen können. Zur Integration merkte er an, dass Kinder von Zuwanderern vor dem Schulunterricht einen einjährigen Deutschunterricht besuchen sollten.

LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) erinnerte daran, dass es in Wien ein flächendeckendes System der Kinderbetreuung gebe. Wer es sich nicht leisten könne, könne seine Kinder gratis in den Kindergarten schicken. Die Finanzierung der Landeslehrer sei Aufgabe des Bundes, dieser versuche, sich seiner Aufgaben zu entledigen. Sie brachte einen Antrag ein, wonach der Landtag festlegen soll, dass klare Bildungsrichtlinien Bundesangelegenheit seien. Mit dem Datum 1.12. habe es kein Chaos gegeben, aber Qualitätseinbußen. Sie hoffe, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen wird und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellt.

Eltern, Kindern und Schülern sei es egal, wer die Schuld an den Problemen trägt, führte LAbg. Günter Kenesei (Grüne) aus. Er berichtete ausführlich von kooperativen Mittelschulen, wo es ursprünglich viele Angebote gegeben habe, die nun aber nicht mehr angeboten würden. Bei einem Tag der offenen Tür seien schriftliche Angebote einfach durchgestrichen gewesen. Niemand der Verantwortlichen sei in der Lage, sich vor die Eltern zu stellen und zu sagen, dass vieles nicht mehr möglich sein werde. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 18.12.2003)