Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte, dass die Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Anfang Dezember eine Sitzung des Kollegiums einberufen habe, ohne überhaupt auf die aktuelle Situation einzugehen. Offenbar sei sie nämlich von dieser Situation gar nicht überrascht worden. Es mute übrigens ...

Wien (RK). LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte, dass die Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Anfang Dezember eine Sitzung des Kollegiums einberufen habe, ohne überhaupt auf die aktuelle Situation einzugehen. Offenbar sei sie nämlich von dieser Situation gar nicht überrascht worden. Es mute übrigens merkwürdig an, dass der zuständige Abteilungsleiter überraschend in Pension gegangen sei.

LAbg. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) warf der Bundesregierung vor, sich immer mehr aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Dennoch könne Wien nicht alles finanziell ausgleichen. Er forderte deshalb von der Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass der Finanzausgleich eine gegenseitige Vereinbarung mit einer genauen Zahl von Planstellen sei, die eben überzogen worden wäre. Von einseitigen Maßnahmen der Bundesregierung könne daher keine Rede sein.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, der Landeshauptmann habe die Grünen bei einer eventuellen Klage auf seiner Seite. Sie kritisierte allerdings, dass die SPÖ diesen Sparfinanzausgleich überhaupt unterschrieben habe. Die Dringliche Anfrage der Grünen sei übrigens vom Landeshauptmann, offen zugegeben, gar nicht beantwortet worden. In einem Beschlussantrag forderte sie, alle Frühpensionierungen nachzubesetzen, überdies solle der Landeshauptmann bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich den Ersatz für die Mehrkosten neu verhandeln.

Die Anträge der ÖVP und der Grünen wurden abgelehnt, der Beschlussantrag der SPÖ wurde angenommen.

Die Sitzung des Landtages endete um 14.27 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 18.12.2003)