Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte eine Sachkrediterhöhung für das Vorhaben Lärmschutzwand Theodor-Körner- Hof. GR Heike Trammer (FPÖ) nutzte den Tagesordnungspunkt zur Einbringung eines Beschlussantrages, in dem Projektierungsarbeiten für eine Nutzung der Thermalwasserquellen unter dem alten Flugfeld ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte eine Sachkrediterhöhung für das Vorhaben Lärmschutzwand Theodor-Körner- Hof.

GR Heike Trammer (FPÖ) nutzte den Tagesordnungspunkt zur Einbringung eines Beschlussantrages, in dem Projektierungsarbeiten für eine Nutzung der Thermalwasserquellen unter dem alten Flugfeld Aspern für Heizzwecke und für Gesundheits- und Freizeitzwecke gefordert werden.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Beschlussantrag der FPÖ.

Anpassung eines Darlehensvertrages

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte die Anpassung eines Darlehensvertrages.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass bei dem diesbezüglichen Stadtentwicklungsprojekt die Bank Austria, die Raiffeisenkasse und die Wiener Städtische Versicherung einen Gewinn von etwa 215 Prozent machen, denn besser Wien selbst gemacht hätte. Zumindest sollte Wien sein Darlehen zurückverlangen oder bessere Verzinsung fordern. Zum Überschreitungsbericht 2003 erklärte der Redner, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne, da Fehler nicht richtig gestellt worden seien.

In seinem Schlusswort zweifelte GR Franz Ekkamp (SPÖ) die "Rechenkünste" des Redners an und betonte, dass es keinen Schaden für die Stadt Wien gebe und das dies auch ein zukunftsweisendes Projekt sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Barmittel für den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds

GR Harry Kopietz (SPÖ) beantragte Barmittel für den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds in der Höhe von 5,5 Millionen Euro.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte den Antrag, dass die WAFF-Projekte evaluiert werden sollen. GR Norbert Scheed (SPÖ) betonte, dass alle Projekte des WAFF evaluiert werden und es darüber auch Berichte gebe, die von der ÖVP jedoch nie angefordert werden. GR Tschirf sagte, wenn man sich einer geforderten Evaluierung verschließe, werde die ÖVP andere Kontrollmöglichkeiten nutzen.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der ÖVP- Antrag blieb in der Minderheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.25 Uhr. (Schluss) js/vo

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(RK vom 19.12.2003)