Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) warf in seiner Rede der SPÖ eine "Verhöhnung der Opposition" vor. Mit der Schaffung des Fonds Soziales Wien würde, so Barnet weiter, die SPÖ ihr "demokratisches Gewissen" zu Grabe tragen. Insbesondere kritisierte er die Aufgabe der Kontrollrechte durch den Gemeinderat wie auch ...

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) warf in seiner Rede der SPÖ eine "Verhöhnung der Opposition" vor. Mit der Schaffung des Fonds Soziales Wien würde, so Barnet weiter, die SPÖ ihr "demokratisches Gewissen" zu Grabe tragen. Insbesondere kritisierte er die Aufgabe der Kontrollrechte durch den Gemeinderat wie auch Unklarheiten in Budgetfragen beim Fonds Soziales Wien. Heftige Kritik übte er auch an den Satzungen des Fonds, die sich laut Barnet, Freiheiten anmaßen würden, die allein dem Gemeinderat zustünden. Ebenso deponierte er verfassungsrechtliche Bedenken bei der Installierung des Fonds und bezichtigte Bürgermeister Häupl, seine in der Stadtverfassung niedergeschriebenen Pflichten nicht wahrzunehmen.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) betonte, dass die Vorwürfe ihres Vorredners ins Leere gingen und die SPÖ sehr wohl im Rahmen der Rechtskultur agiere. Die Information über die Planungen bezüglich der Errichtung des Fonds seien frühzeitig erfolgt. Ebenso erinnerte sie daran, dass die notwendigen Budgets für den Fonds für jedermann einsichtig nachvollziehbar seien. Bezüglich der monierten Kontrollrechte seitens der Opposition betonte sie, dass in Wien keine Konzentrationsregierung existiere, sondern das klassische Spiel zwischen Regierung und Opposition. Mit dem Fonds Soziales Wien würde die SPÖ einen zukunftsweisenden Schritt setzen, der nicht nur auf die diversen gesellschaftlichen Veränderungen reagiere, sondern auch weiterhin die hohe Qualität im sozialen wie auch im gesundheitlichen Bereich absichere. Zuletzt kündigte sie an, mit Jahresende nach knapp 17jähriger Tätigkeit aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Sie bedankte sich bei den Mandataren des Hauses wie auch bei der Beamtenschaft und den Mitarbeitern für die Zusammenarbeit. Als besonderen Erfolg ihrer Tätigkeit nannte sie ihre erfolgreichen Bemühungen um eine adäquate Hilfe im hohen Alter. (Forts.) hch/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 19.12.2003)