Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete die Gründung des Fonds Soziales Wien als "abenteuerlichen Trapezakt ohne Netz". Seit Februar habe man keine Klarheit schaffen können, ob die geplante Regelung überhaupt halten werde. Sie gebe keine Antwort auf die offenen Fragen und werde die derzeitigen Missstände ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete die Gründung des Fonds Soziales Wien als "abenteuerlichen Trapezakt ohne Netz". Seit Februar habe man keine Klarheit schaffen können, ob die geplante Regelung überhaupt halten werde. Sie gebe keine Antwort auf die offenen Fragen und werde die derzeitigen Missstände nicht beseitigen können, zum Beispiel das Problem, dass die beauftragten Organisationen ihre Leistungen teilweise sehr exzessiv auslegten. Die Stadt Wien entbinde sich vielmehr durch den Fonds ihrer politischen Verantwortung, "eine Katastrophe", so Pilz. Bisher wurden auch keinerlei Qualitäts- und Leistungskriterien vorgelegt, die Organisationen seien auf die Änderung in keiner Weise vorbereitet. Auch die Folgen für die MitarbeiterInnen seien unabsehbar, nicht alle ihre Rechte würden erhalten bleiben.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) warf der Regierungsfraktion eine "mir san mir"-Mentalität vor. Man habe der Opposition Informationen vorenthalten, die Zeitplanung der Beschlüsse in den Ausschüssen sei eine "Sauerei" gewesen. Die Stadtregierung versuche ihre soziale Verpflichtung abzuschieben, um nicht die Verantwortung für deren fehlende Finanzierbarkeit übernehmen zu müssen. In der neuen Struktur würden die Betroffenen ihre Rechtsansprüche verlieren und zu Bittstellern werden und die Volksanwaltschaft keine Prüfmöglichkeit mehr haben. Die Besetzung des Kuratoriums sei parteipolitisch erfolgt, sagte Strache. Hinsichtlich der Oppositionsrechte, der Kontrollmöglichkeiten und der Information handle es sich um einen Affront gegenüber den Bürgern und politischen Parteien. "Es wird kalt in dieser Stadt", schloss Strache. (Forts.) roh/vo

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(RK vom 19.12.2003)